Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1986

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Das Zeichen 250 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO enthält neben dem Verbot, in den dadurch gekennzeichneten Verkehrsbereich einzufahren, auch das Gebot, ein Fahrzeug, das in einem durch Zusatzbeschilderung festgesetzten Zeitraum rechtmäßig in den gekennzeichneten Verkehrsraum eingefahren ist, nach Ablauf dieses Zeitraumes wieder daraus zu entfernen. Geschieht dies nicht, kann das Fahrzeug unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Kosten des Eigentümers abgeschleppt werden.

OVG Nordrhein-Westfalen (7 A 400/85) | Datum: 02.06.1986

VRS 71, 467 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .