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Jahr: 1986 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung vom Kraftfahrzeug-Verkehrsverbot nach der Berliner Smog-Verordnung für Fahrten von Rechtsanwälten im Rahmen ihrer Berufsausübung.

BVerwG (7 B 155.85) | Datum: 27.05.1986

Der Kl. betreibt eine Anwaltspraxis. Er hat beantragt, ihm zur Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit eine Ausnahmegenehmigung von dem Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge bei Smogalarm (Zeichen 270 zu § 41 StVO ) zu [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm

BVerwG (7 C 76.84) | Datum: 04.06.1986

I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]

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