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Jahr: 1986 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Beförderungspflicht des Taxi-Unternehmers: Nebenpflicht zur Hilfe für Behinderte beim Ein- und Aussteigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 173/86 - 158/86 I) | Datum: 18.06.1986

»... Ein Personenbeförderungsvertrag .. ist Werkvertrag i. S. des § 631 BGB .. . Aus einem solchen Vertrag können sich für den Taxiunternehmer neben der Hauptpflicht, Fahrgäste zu befördern, im Einzelfall Ä [...]

Inanspruchnahme des Eigentümers als Zustandsstörer trotz Handlungs-Verantwortlichkeit eines Dritten (hier: Haftung des Kfz-Halters für die Kosten des Abschleppens seines angeblich von einem Dritten falsch geparkten Fahrzeugs).

VGH Bayern (21 B 85 A. 3336) | Datum: 01.07.1986

»... Der Senat hält die im Urteil vom 8. 9. 1983 (NJW 1984, 1196 ) vertretene Rechtsauffassung, wonach die Zustandsverantwortlichkeit des Art. 8 Abs. 1, 2 BayPAG und die daran anknüpfende Kostenerstattungspflicht des [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm

BVerwG (7 C 76.84) | Datum: 04.06.1986

I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]

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