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Jahr: 1986 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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b-c. Gebotene Anrechnung der (endgültigen) Fahrerlaubnis-Entziehung auf das Fahrverbot in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnis durch einen zunächst rechtskräftig gewordenen Strafbefehl entzogen worden war, sodann gegen die Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung gewährt wurde und der Angeklagte schließlich nur wegen einer Ordnungswidrigkeit unter Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 Abs. 1 StVG) verurteilt worden ist: (b) Anordnung der Anrechnung bereits im Erkenntnisverfahren (Entscheidung mit konstitutiver Wirkung im Urteil); (c) zeitlicher Umfang der Anrechnung..

BayObLG (RReg 1 St 313/86) | Datum: 29.12.1986

Das AG hatte durch Strafbefehl gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe festgesetzt und ihm unter Einziehung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem die StA mit [...]

c. Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts für ein großes Unternehmen mit erforderlicher eigener Rechtsabteilung.

OLG Köln (17 W 626/85) | Datum: 29.01.1986

»... Bei der Kl. handelt es sich um ein im In- und Ausland weit verzweigtes, großes Unternehmen. Daraus einerseits und aus der Natur der Branche, in der sich die Kl. betätigt, andererseits ergeben sich zwangsläufig [...]

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