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Gericht: AG Dortmund Jahr: 1986

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Wirksame Heranziehung eines (Krankenhaus-)Arztes Ä unter ausdrücklicher Bestellung zum Sachverständigen Ä zwecks Vornahme einer körperlichen Untersuchung (hier: Rektaluntersuchung bei einem des Rauschgiftschmuggels Verdächtigen) im Ermittlungsverfahren aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft (Anwendung der §§ 73 ff. im Rahmen des § 161 a StPO);

AG Dortmund (79 Gs 1471/86) | Datum: 16.05.1986

»... Von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis [wegen einer Trunkenheitsfahrt des Beschuld. (1,54 Promille)] konnten .. [im vorl. Fall] gem. § 111 a Abs. 1 Satz 2 StPO Fahrzeuge der Klasse 2 ausgenommen werden. [...]

Die Kosten eines Kostenvoranschlages sind auch bei einem sog. Bagatellschaden stets erstattungspflichtig, und zwar unabhängig von der Durchführung der Reparatur.

AG Dortmund (115 C 455/85) | Datum: 06.01.1986

So auch AG Helmstedt v. 19.02.1985, ZfS 1985, 230; AG Recklinghausen v. 17.09.1985, ZfS 1986, 104. ZfS 1986, 72 [...]

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