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Jahr: 1986 Fundstelle: NStE Nr.zu §StrEG

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Hat sich der Angekl. durch seine Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, wird ihm jedoch die Fahrerlaubnis deshalb nicht endgültig entzogen, weil im Zeitpunkt der Hauptverhandlung der Eignungsmangel aufgrund der Einwirkungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bereits wieder entfallen war, so kann für die über den Wegfall des Eignungsmangels hinausreichende Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis dann eine Entschädigung aus der Staatskasse gewährt werden, wenn die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, gemessen am endgültigen Ausgang des Verfahrens, unverhältnismäßig lange bestanden hat.«

BayObLG (RReg 1 St 79/86) | Datum: 31.07.1986

BayObLGSt 1986, 83 DAR 1987, 89 DRsp IV(467)170a MDR 1987, 345 NStE Nr. 1 zu § 5 StrEG OLGSt (n.F.) StrEG § 4 Nr. 1 VRS 71, 386 [...]

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