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Die Beeinträchtigung der Sicht nach hinten infolge vereister Heckscheibe ist nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug mit zwei funktionsfähigen Außenspiegeln ausgerüstet ist (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVZO).

OLG Karlsruhe (3 Ss 12/86) | Datum: 04.06.1986

»... Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO ist der Fahrzeugführer dafür verantwortlich, daß seine Sicht »nicht durch die Besetzung, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs« beeinträchtigt wird. Ergänzend hierzu [...]

d-f. Obliegenheit zur Vermeidung unnötig hoher Kosten (Abs. 1 Buchst. d cc) (d-e) auch durch aktives Handeln, (e) etwa durch Hinwirken darauf, daß über mehrere Ansprüche möglichst ein kostengünstiger einheitlicher Vergleich geschlossen wird;

OLG Karlsruhe (12 U 18/86) | Datum: 19.06.1986

(d) »... Mit § 15 Abs. 1 Buchst. d cc Alternative 2 ARB wird dem VersNehmer die Obliegenheit auferlegt, den Anfall unnötig hoher Kosten zu vermeiden. Unter »vermeiden« ist hierbei .. nicht nur ein Unterlassen, sondern [...]

OLG Karlsruhe - 2011/7911

OLG Karlsruhe (10 U 166/85) | Datum: 24.01.1986

I. Die Berufung beider Kläger gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 1985 wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 1 6 %, der Kläger zu 2 94 %. III. [...]

DM 50000 Schmerzensgeld und DM 200 monatliche Rente für einen Volumenmangelschock, ferner für eine großflächige Weichteilzerreissung am rechten Bein, und am Ober- und Unterschenkel mit Trümmerfraktur des Ober- und Unterschenkels und Blutleere des gesamten Unterschenkels, sowie für eine proximale Oberschenkeltrümmerfraktur des linken Beines, eine quere Weichteilwunde über der Vorderseite des linken Kniegelenkes und für eine Unterschenkelschaftfraktur sowie für eine 2gradig offene Zehenfraktur 3 und 4 links. 1 Monat Lebensgefahr mit künstlicher Beatmung und parentaler Ernährung. Dauerfolgen: Amputation des rechten Beines im Bereich des Oberschenkels sowie zweier Zehen am linken Fuß mit nachfolgender operativer Versorgung der Operationswunden durch Einpflanzung von Knochengewebe aus beiden Beckenkämmen; verzögerte Heilung durch Fistelung am linken Unterschenkel; totale Lähmung des Nervus peronaeus. MdE 100 %. Dauerrente der Berufsgenossenschaft. Mehrfache Operationen und verbleibende Teillähmung des Schienenbeinnerves mit Beeinträchtigung der Zehenbeugung; Durchblutungsstörungen; Veränderung der Knochenstruktur.

OLG Karlsruhe (10 U 221/85) | Datum: 11.07.1986

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts xxx vom 24. Juni 1983 - 3 O 103/83 - zu Nr. 2 wie folgt geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, ab [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung mit überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten und falsch eingestellter Bremse; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des rechten Unterschenkels

OLG Karlsruhe (10 U 141/85) | Datum: 14.02.1986

DfS Nr. 1993/429 VRS 72, 421 ZfS 1987, 262 [...]

A. Die Verkehrssicherungspflicht einer Stadtgemeinde gebietet es jedenfalls dann das Dach einer in städtischem Eigentum stehenden Kirche durch geeignete Maßnahmen gegen Abgang von Dachlawinen zu sichern, wenn es sich um eine schneereiche Ortslage handelt (hier: Westabfall des Schwarzwalds).

OLG Karlsruhe (14 U 269/84) | Datum: 27.06.1986

NJW-RR 1986, 1404 VersR 1987, 107 [...]

Ein Wildunfall liegt auch dann vor, wenn durch den Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Kraftfahrzeugs mit einem Reh der Fahrer des Kraftfahrzeugs infolge des Schrecks sein Fahrzeug nicht mehr lenkt und dieses deshalb von der Fahrbahn kommt und auf die Böschung gerät, was zu einer Beschädigung des Fahrzeugs führt.

OLG Karlsruhe (12 U 131/86) | Datum: 20.11.1986

r+s 1987, 156 [...]

Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften müssen bei winterlicher Glätte grundsätzlich nachts überhaupt nicht und am Tag nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bestreut werden. Dabei sind als gefährlich nur solche Straßenstellen anzusehen, die wegen ihrer Besonderheiten die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahelegen, daß der Verkehrsteilnehmer die unter winterlichen Verkehrsverhältnissen allgemein erforderliche Sorgfalt walten läßt. (vgl. BGH VersR 1985, 189).

OLG Karlsruhe (1 U 118/86) | Datum: 05.11.1986

VersR 1987, 1225 [...]

A. 1. Seiner Nachweispflicht genügt der VN im Regelfall damit, daß er Anzeichen nachweist, aus denen sich hinreichend deutlich das äußere Bild einer Entwendung ergibt. 2. Hat der VN diesen Nachweis erbracht, so hat der Versicherer, will er die Leistung wegen Vortäuschung des Versicherungsfalles ablehnen, konkrete Tatsachen nachzuweisen.

OLG Karlsruhe (12 U 40/86) | Datum: 08.10.1986

r+s 1986, 302 [...]

Die Revisionsbegründung durch sogenannten Telebrief (Fernkopierverfahren der Deutschen Bundespost) entspricht dem gesetzlichen Formerfordernis.

OLG Karlsruhe (1 Ss 53/86) | Datum: 28.05.1986

Bejahend bei Postübermittlung des Telebriefes bzw Telex/Teletex: BFH NJW 1982, 2520; BGH NJW 1983, 1498 = ZfS 1983, 273; BAG NJW 1984, 199 = MDR 1983, 1053; BGH MDR 1986, 846 . Verneinend bei privater Übermittlung der [...]

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