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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1986

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

OLG Nürnberg (6 U 3600/85) | Datum: 31.01.1986

VerkMitt 1986, 53 ZfS 1986, 65 [...]

DM 50000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers, nämlich der unnötigen und zudem fehlerhaften Implantation einer Penisprothese und deren Entfernung nach ca. 2 Monaten wegen auftretender Komplikationen (Erektionsimpotenz, Penisplastik mit Prothesen nach Jonas). Fahrlässig verursachte Störung der Schwellkörper mit Folge des dauerhaften Verlustes der natürlichen Erektion. Erhebliche Vorschädigung. 9 Wochen lang starke Schmerzen, dauerhafte, operationsbedingte Schmerzen. Geschädigter forderte DM 130 000.

OLG Nürnberg (3 U 2021/84) | Datum: 16.09.1986

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Mai 1934 abgeändert. II. Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld von 50.000 DM [...]

Es gibt keinen 'prima-facie-Beweis', daß die an einem bestimmten Tag zur Post gegebene Zahlungsaufforderung bei dem Versicherungsnehmer eingegangen ist.

OLG Nürnberg (8 U 138/86) | Datum: 10.07.1986

Ebenso OLG Köln v. 29.8.1986 (Ss 472/86), VRS 1987, 153; AG Augsburg (3 C 3130/86) ZfS 1987, 53. - anders bei Verwendung angehängten Überweisungsträgers; OLG Frankfurt v. 16.9.1986 (8 U 189/86); r+s 1987, 92. - Zugang [...]

Tätern ohne Fahrerlaubnis ist die Zeit zwischen dem letzten tatrichterlichen Urteil und dem Eintritt der Rechtskraft in die Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nicht einzurechnen.

OLG Nürnberg (Ws 824/86) | Datum: 31.10.1986

DAR 1987, 28 NStE Nr. 1 zu § 69 a StGB ZfS 1987, 95 [...]

1. Der Versicherungsnehmer hat nachzuweisen, daß die von ihm behauptete Einwendung seines Fahrzeuges und damit der Versicherungsfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. 2. Weder die persönlichen Verhältnisse des Klägers (monatlicher Nettoverdienst DM 1.850,00) noch die Umstände, daß die Entwendung drei Wochen nach dem Kauf erfolgte, daß mit dem Fahrzeug zwischen Entwendung und Auffinden ca. 750 km gefahren worden sind, daß die Zubehörteile am Fahrzeug nicht versichert sind und daß es sich um ein Audi Coupé' handelt, ergeben einzeln oder in der Gesamtschau Ungereimtheiten dafür, daß der Diebstahl vorgetäuscht ist. 3. Ungewöhnlich erscheint auf den ersten Blick allerdings, daß Tür und Lenkradschloß keine Spuren einer Beschädigung aufgewiesen haben und nach dem Sachverständigengutachten das Lenkradschloß nur mit einem zu Schloß passenden Nachschlüssel betätigt worden sein soll; hieraus ergibt sich jedoch noch keine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Kläger die Entwendung vorgetäuscht hat, zumal das Fahrzeug vor dem Kauf durch den Kläger mehrere Monate bei der Verkaufsfirma gestanden war und dort ein Nachschlüssel angefertigt worden sein kann oder der Täter zufällig einen passenden Schlüssel hatte.

OLG Nürnberg (8 U 3947/85) | Datum: 19.06.1986

DAR 1989, 144 ZfS 1989, 209 [...]

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