Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .
Sortieren nach   

c-d. Sperrung eines Weges für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 mit Zusatzschild »Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«: (c) Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs; (d) keine Geltung der Privilegierung für Fahrten eines Sportanglers zur Ausübung seines Hobbys.

OLG Köln (Ss 89/86) | Datum: 18.04.1986

»Mit Recht hat das AG das Befahren des [durch Zeichen 250, Verbot für Fahrzeuge aller Art, mit Zusatzschild 810, »landwirtschaftl. Verkehr frei«] gesperrten Wirtschaftsweges durch den Betroff. zur Ausübung des [...]

Bedeutung des Gewährleistungsmaßstabs »nach dem jeweiligen Stand der Technik« in Neuwagen-Verkaufsbedingungen.

OLG Köln (20 U 233/85) | Datum: 09.05.1986

»... Für die Gewährleistungsrechte des Kl. sind die von den Parteien vereinbarten »Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen« der Bekl. maßgebend. Nach diesen Bedingungen leistet die Bekl. Gewähr »für eine dem jeweiligen Stand [...]

Teilt der Verteidiger in der Hauptverhandlung mit, der Angeklagte sei bettlägerig erkrankt, rechtfertigt allein das Fehlen eines Attestes noch nicht die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO.

OLG Köln (Ss 723/85 - 656) | Datum: 20.06.1986

VRS 71, 371 [...]

c. Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts für ein großes Unternehmen mit erforderlicher eigener Rechtsabteilung.

OLG Köln (17 W 626/85) | Datum: 29.01.1986

»... Bei der Kl. handelt es sich um ein im In- und Ausland weit verzweigtes, großes Unternehmen. Daraus einerseits und aus der Natur der Branche, in der sich die Kl. betätigt, andererseits ergeben sich zwangsläufig [...]

d. Wirksamkeit des Bußgeldbescheids trotz falscher Angaben zur Person und zum Fahrzeug des Betroffenen, sofern die Identität des Betroffenen zweifelsfrei feststeht. e. Zulässige Beschränkung des auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 gerichteten Antrags auf die Rüge der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bußgeldbescheids.

OLG Köln (Ss 826/85) | Datum: 28.01.1986

(d) »... Der Bußgeldbescheid wäre nur dann unwirksam gewesen, wenn die Fehler bei Anschrift, Geburtstag, Geburtsort, bei den Führerscheindaten und bei dem Kennzeichen des Pkw Zweifel an der Identität des Betroff. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %

OLG Köln (7 U 174/86) | Datum: 13.11.1986

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts ... vom 3. März 1986 - Aktenzeichen: 10 O 80/85 -teilweise geändert und wie [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder beim Überholen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des rechten Beins im Bereich des Oberschenkels sowie weiteren Verletzungen

OLG Köln (14 U 26/84) | Datum: 26.06.1986

DfS Nr. 1993/571 VRS 73, 173 VersR 1988, 277 ZfS 1987, 293 r+s 1987, 228 [...]

Wer seinen Pkw zurücksetzt, um in eine Parklücke zu gelangen, und dadurch einen nachfolgenden Kraftfahrer 'zwingt', seinerseits zurückzusetzen, wendet noch nicht ohne weiteres 'Gewalt' an.

OLG Köln (Ss 687/86 - 701) | Datum: 23.12.1986

VerkMitt 1989, 47 [...]

Zu den bevorrechtigten Nachzüglern, denen vom anfahrenden Querverkehr das Räumen der Kreuzung zu ermöglichen ist, gehören nicht solche Verkehrsteilnehmer, die zwar bei Grünlicht an der für sie geltenden LZA vorbeigefahren sind, aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich aufgehalten werden.

OLG Köln (Ss 659/86) | Datum: 21.11.1986

VRS 72, 212 VerkMitt 1987, 53 [...]

Ob die Anschaffung eines Interimsfahrzeuges kostengünstiger als die Benutzung eines Mietwagens ist und deshalb zur Schadensminderung geboten erscheint, kann regelmäßig erst beurteilt werden, wenn das tatsächliche Schadensausmaß feststeht, die notwendigen Reparaturkosten errechnet und die Reparaturdauer abzusehen ist.

OLG Köln (20 U 42/86) | Datum: 30.10.1986

vgl. BGH VersR 1982, 548 = ZfS 1982, 238; OLG Karlsruhe VersR 1974, 1005 ; BGH DAR 1985, 347 = ZfS 1986, 10; OLG Frankfurt MDR 1965, 481 ; OLG Oldenburg VersR 1967, 362; LG Mainz VersR 1972, 79; OLG Oldenburg DAR 1969, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .