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Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw

BGH (VI ZR 5/86) | Datum: 16.12.1986

Der Kläger, ein Maschinenbaustudent, erlitt am 10. Juli 1982 schwere Verletzungen, als er gemeinsam , mit seinem Freund, dem Erstbeklagten, einem Musikstudenten, an dessen bei dem Zweitbeklagten haftpflichtverischerten [...]

Ist der Angeklagte zügig auf den noch mindestens 10 Meter entfernten, zur Festnahme berechtigten und entschlossenen Begleiter, der von ihm Bestohlenen ohne Vorbereitung eines Brems- oder Ausweichmanövers zugefahren und hat er diesen mindestens in eine erhebliche Lebensgefahr gebracht, erfüllt er den Tatbestand des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB.

BGH (4 StR 691/85) | Datum: 10.04.1986

DAR 1986, 325 VerkMitt 1986, 73 [...]

Bei Berücksichtigung des Resorptionsdefizits ist der dem Angeklagten im Rahmen des § 21 StGB günstigste Mindestwert von 10 % zugrunde zu legen.

BGH (4 StR 1/86) | Datum: 22.04.1986

DAR 1986, 326 [...]

Ein 'individueller' Abbauwert läßt sich aus ärztlicher Sicht nicht nachträglich ermitteln. Es ist deshalb zugunsten des Angeklagten von einem maximalen stündlichen Abbauwert von 0,2 o/oo und einem Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo auszugehen.

BGH (4 StR 143/86) | Datum: 10.04.1986

Vgl. hierzu auch BGH v. 6.3.1986 (4 StR 48/86), DAR 1986, 228 = VRS 71, 22 - gleiche Rückrechnung bei Blutprobe: OLG Köln (Ss 135/86) VerkMitt 1987, 40. DAR 1986, 297 StV 19896, 338 VRS 71, 176 ZfS 1986, [...]

Sachaufklärung und Beweiswürdigung bei widerstreitenden Sachverständigengutachten

BGH (VI ZR 261/85) | Datum: 23.09.1986

Der damals als Montageschlosser bei der K. GmbH beschäftigte Kläger verlor am 11. Juli 1975 seine Arbeitsstelle, weil er an einem rechtsseitigen Hirninsult (Schlaganfall) erkrankte. Er bezog in der Folgezeit [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem außerhalb geschlossener Ortschaften geparkten Fahrzeug

BGH (VI ZR 3/86) | Datum: 07.10.1986

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO a.F.) von den Beklagten Erstattung von 25 % ihrer Aufwendungen in Höhe von 41.665,88 DM, die sie wegen eines als Arbeitsunfall anerkannten [...]

Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu erzielenden Verdienstes

BGH (VI ZR 151/84) | Datum: 28.02.1986

DAR 1986, 222 MDR 1986, 664 NJW 1986, 1486 VRS 71, 1 VersR 1986, 596 ZfS 1986, 236 r+s 1986, 126 [...]

Verletzung des Vorfahrtsrechts bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

BGH (VI ZR 35/85) | Datum: 21.01.1986

DAR 1986, 142 VRS 70, 429 [...]

Rechtsmittelbeschwer des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Ausspruch der Beschränkung der Eintrittspflicht auf die Versicherungssumme

BGH (VI ZR 63/85) | Datum: 21.01.1986

Der Kläger erlitt als Fußgänger am 17. November 1981 schwerste Verletzungen, als ihn G. mit einem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw anfuhr. Er ist auf Lebenszeit voll pflegebedürftig. Mit der Klage hat [...]

Beschädigung eines nicht vollkaskoversicherten, zum Verkauf stehenden Fahrzeugs bei einer Probefahrt

BGH (VIII ZR 8/85) | Datum: 08.01.1986

Der Kläger war Eigentümer eines Pkw Opel Commodore. Im Herbst 1980 beabsichtigte er, bei der Beklagten zu 2 (nachfolgend: die Beklagte) einen neuen Pkw zu kaufen und dabei sein Fahrzeug in Zahlung zu geben. Da er für [...]

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