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a-b. Verkehrssicherungspflicht (b) für Seitenstreifen neben Radwegen.

OLG Celle (9 U 28/86) | Datum: 22.10.1986

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 10. Dezember 1985 teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. [...]

a. Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (nicht der Strafvollstreckungskammer) für die Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Fahrerlaubnissperre (§ 69 a Abs. 7 StGB) nach unwiderruflichem Erlaß der zur Bewährung ausgesetzten Restfreiheitsstrafe.

OLG Celle (1 Ws 244/86) | Datum: 26.08.1986

»Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Entscheidung über die Aufhebung der Fahrerlaubnissperre von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffen worden ist. Der Senat schließt sich der vom OLG Stuttgart [VRS 57, 113] [...]

Kein Parken (Abs. 2), falls der Fahrer nach Verlassen des Fahrzeugs eine Begleitperson damit betraut, seine einschlägigen Pflichten als Fahrzeugführer wahrzunehmen.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 464/86) | Datum: 15.10.1986

Der Betroffene (Betroff.) hatte seinen Klein-Lkw auf einem für Schwerbehinderte und Blinde reservierten und entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abgestellt und war ausgestiegen, um an einem an einer Hauswand in der [...]

Die Pflicht zum Anzeigen des Ausscherens (Abs. 4a) besteht auch zum Schutz des vorausfahrenden Verkehrs, also auch bei fehlendem Nachfolgeverkehr.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 180/86) | Datum: 19.09.1986

»... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. verpflichtet war, sein Ausscheren zum Überholen der Zugmaschine des Zeugen rechtzeitig vorher durch Betätigen des linken Fahrtrichtungsanzeigers anzukündigen, [...]

»Eine ausreichende Kompensation von Meßfehlern ist bei der in Niedersachsen angewandten Variante des Spiegelmeßverfahrens (rechnerische Verkürzung der Meßstrecke um 4 Meter und gleichbleibender Sicherheitsabschlag von 5 km/h von der ermittelten Geschwindigkeit) bei Geschwindigkeiten über 130 km/h nicht mehr gewährleistet.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 418/85) | Datum: 11.04.1986

S.a. OLG Karlsruhe DAR 1970, 137 ff; OLG Hamm DAR 1972, 82; BayObLG VRS 40, 285 ff; OLG Koblenz VRS 68, 58 f; VRS 69, 302 ff DRsp IV(456)135f NJW 1987, 967 NiedersRpfl 1986, 181 VerkMitt 1986, 94 [...]

Bei Trunkenheitsfahrten fehlt es regelmäßig an der charakterlichen Zuverlässigkeit des Täters, so daß in solchen Fällen gewöhnlich die Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden kann.

OLG Celle (1 Ss 418/86) | Datum: 28.10.1986

BA 1988, 196 [...]

DM 7500 Schmerzensgeld für einen Schlüsselbeinbruch links mit Verschiebung, einen Schulterblattbruch im Bereich der Schultergelenkpfanne sowie für eine Lungenkontusion. Komplizierter Heilverlauf, Dauerschaden.

OLG Celle (3 U 284/85) | Datum: 14.05.1986

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Juli 1985 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - insgesamt wie folgt [...]

OLG Celle - 2011/7889

OLG Celle (9 U 5/86) | Datum: 10.12.1986

Die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 4. November 1986 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin spielte am 17. Februar [...]

Verlangt der Betroffene Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht, so hat er zu beweisen, daß dem Verkehrssicherungspflichtigen nach dem Auftreten der Glätte eine angemessene Zeit zu deren Beseitigung zur Verfügung gestanden hat.

OLG Celle (9 U 229/85) | Datum: 17.09.1986

VersR 1987, 893 [...]

1. Ein Taxiunternehmen, das über eine eigene Werkstatt verfügt, kann nicht die Kosten einer Fremdreparatur des beschädigten Taxis verlangen, sondern lediglich die der eigenen Werkstatt. 2. Bei der Berechnung des Ausfallschadens sind von den ermittelten Bruttoerträgen die ersparten Ausgaben wie Lohn für die Fahrer (40 %), Betriebs- und Pflegekosten (30 %) sowie die Mehrwertsteuer (6,1 %) abzusetzen. Ein weiterer Abzug von 10 % ist bei Taxigroßunternehmen ferner deshalb vorzunehmen, weil der Ausfall eines Taxis durch verstärkten Einsatz der anderen Fahrzeuge weitgehend ausgeglichen werden kann.

OLG Celle (5 U 181/83) | Datum: 20.11.1986

r+s 1987, 283 [...]

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