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Jahr: 1986 Fundstelle: AgrarR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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c-d. Sperrung eines Weges für den allgemeinen Verkehr durch Zeichen 250 mit Zusatzschild »Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«: (c) Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs; (d) keine Geltung der Privilegierung für Fahrten eines Sportanglers zur Ausübung seines Hobbys.

OLG Köln (Ss 89/86) | Datum: 18.04.1986

»Mit Recht hat das AG das Befahren des [durch Zeichen 250, Verbot für Fahrzeuge aller Art, mit Zusatzschild 810, »landwirtschaftl. Verkehr frei«] gesperrten Wirtschaftsweges durch den Betroff. zur Ausübung des [...]

Begriff des Tierhalters; Begriff des Tierhüters

BGH (VI ZR 161/85) | Datum: 30.09.1986

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Beamten G. nach § 87 a BBG auf Schadensersatz in Anspruch, weil G. sich am 9. Mai 1981 bei einem Reitunfall verletzt hat. G. war zusammen mit seiner [...]

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