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Gericht: LG Aachen Jahr: 1986

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1. Der regulierende Haftpflichtversicherer hat einen eigenen Anspruch gegen den vom Geschädigten beauftragten Kfz-Sachverständigen wegen fehlerhafter Begutachtung. 2. Der Restwert bemißt sich nach dem aktuellen Verkaufserlös, nicht aber nach abstrakten Berechnungsmerkmalen. 3. Es genügt, wenn der Kfz-Sachverständige drei Anfragen bei z. B. spezialisierten Schrottfahrzeughändlern stellt. Ist davon z. B. nur einer bereit, DM 800,00 zu zahlen, liegt keine schuldhafte Fehlschätzung vor, wenn das Wrack dann für DM 3.000,00 verkauft wird und ein anderer Kfz-Sachverständiger später einen Restwert von DM 3.500,00 schätzt.

LG Aachen (5 S 187/86) | Datum: 10.10.1986

Keine Kostenübernahme bei dem Geschädigten bekannter mangelnder Qualifikation der Sachverständigen: AG Augsburg (5 C 5691/89) ZfS 1990, 228. ZfS 1990, 52 [...]

Die Kosten für Krankenhausbesuche (hier: Ehegatte) sind in angesessenen Rahmen zu ersetzen; pro km sind 0,32 DM zu berechnen.

LG Aachen (4 O 408/82) | Datum: 29.05.1986

25 Pf/Km und 2 x pro Woche bei 17jähriger Verletzter: AG Aschaffenburg (C 748/85) ZfS 1986, 167. ZfS 1986, 167 [...]

1. Straßen innerhalb geschlossener Ortslage sind bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen, wenn sie gefährlich und verkehrswichtig sind. Es muß an solchen Stellen gestreut werden, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. Derart gefährliche Stellen sind u.a. scharfe Kurven, Gefällstrecken, Kreuzungen und Einmündungen. 2. Die Verkehrsbedeutung einer Straße entfällt nicht deshalb, weil sie verkehrsberuhigte Bereiche hat. Hierdurch wird die Straße nicht zur Nebenstraße, sie bleibt verkehrswichtig, weil auch in diesen Bereichen mit stärkerem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. 3. Hält eine Gemeinde nur Sand und Salz zum Streuen bereit, obwohl bestimmte Straßenabschnitte damit nicht wirksam abgestumpft werden können, trifft sie ein Organisationsverschulden. 4. Der Rabattverlust eines VN in der Vollkaskoversicherung ist ein ersatzfähiger Schaden.

LG Aachen (4 O 620/85) | Datum: 28.05.1986

Zu 4. BGH VersR 1976, 1066 = BB 1976, 1049 ; BGHZ 44, 382 (387) = VersR 1966, 256 (257). VersR 1987, 1232 [...]

1. Keine Haftung einer Gemeinde für den durch einen - infolge unbefugten Abhebens des Kanaldeckels durch unbekannte Dritte - offenen Kanalschacht im Straßenkörper entstandenen Unfallschaden an einem Pkw. 2. Eine Gemeinde ist im Rahmen der ihr obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, alle in dem Gemeindegebiet im Straßenkörper vorhandenen Kanaldeckel und Schachtabdeckungen gegen unbefugtes Abheben zu sichern; sie genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht insoweit, wenn sie die Straßen in regelmäßigen Abständen auf den ordnungsgemäßen Zustand hin überprüft.

LG Aachen (4 O 74/85) | Datum: 26.02.1986

VersR 1987, 78 [...]

Wer sich als Beifahrer nach einer gemeinsamen Zechtour, bei der erhebliche Alkoholmengen getrunken wurden, dem erkennbar fahruntüchtigen Fahrzeugführer anvertraut, von dem er weiß, daß er keinen Führerschein besitzt, handelt auf eigene Gefahr und in vorwerfbarer Selbstgefährdung. Der Beifahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

LG Aachen (2 O 480/85) | Datum: 09.01.1986

r+s 1986, 228 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

LG Aachen (5 S 151/86) | Datum: 04.07.1986

r+s 1986, 306 r+s 1986, 306 r+s 1986, 306 [...]

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