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Jahr: 1986 Fundstelle: BA

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei Trunkenheitsfahrten fehlt es regelmäßig an der charakterlichen Zuverlässigkeit des Täters, so daß in solchen Fällen gewöhnlich die Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden kann.

OLG Celle (1 Ss 418/86) | Datum: 28.10.1986

BA 1988, 196 [...]

b-c. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingt fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Abs. 2 Nr. 2) bei Ä vom Bewertungsmaßstab der Vorschrift abweichenden Ä Bagatelltaten (c) im Falle des Fortbewegens eines Pkw um 15-20 m auf einem öffentlichen Parkplatz, um einem Verstoß gegen ein Parkverbot vorzubeugen.

OLG Stuttgart (5 Ss 683/86) | Datum: 15.10.1986

»... Nach den Urteilsfeststellungen [des LG] hatte der Angekl. bei einer Abendveranstaltung erhebliche Mengen Wein getrunken und sich deshalb entschlossen, nicht mit seinem in einer Entfernung von etwa 1 1/2 km [...]

Ist der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden, wobei die Berufungsinstanz das Revisionsgericht, wenn in der Zwischenzeit 3 Monate seit Erlaß des Berufungsurteils vergangen sind, allein aus diesem Umstand die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO nicht aufheben.

OLG Koblenz (1 Ws 90/86) | Datum: 07.02.1986

BA 1986, 223 VRS 1986, 40 VRS 71, 40 [...]

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