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BGH (GSZ 1/86) | Datum: 09.07.1986
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines komfortabel ausgestatteten Wohnhauses, das sie selbst bewohnt. Unterhalb davon errichteten die Beklagten Reihenhäuser auf einem steil abfallenden Hanggrundstück. Dabei wurde ein [...]
BGH (4 StR 150/86) | Datum: 06.05.1986
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]
BGH (III ZR 77/84) | Datum: 16.01.1986
Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Hannover am 23. Mai 1979 gegen den Kläger Haftbefehl wegen Anstiftung zur [...]
BGH (III ZR 242/85) | Datum: 18.12.1986
Die Klägerin begehrt Ersatz der - materiellen und immateriellen - Schäden, die sie am 28. November 1980 um 20.50 Uhr in E. durch einen Verkehrsunfall auf der Kreuzung K. Straße/F. Straße/Sch. Straße erlitten hat. Die [...]
BGH (VI ZR 65/86) | Datum: 09.12.1986
Die Kläger verlangen als Erben ihres verstorbenen Sohnes von dem beklagten Motorradhersteller und dessen Vertriebsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz. Der Sohn der Kläger befuhr am 19. Juli [...]
BGH (VIII ZR 319/85) | Datum: 15.10.1986
Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft eines Automobil-Herstellers. Sie verleast Kraftfahrzeuge aus dessen Produktion, nachdem sie sie von den jeweiligen Vertragshändlern erworben hat. Vom Beklagten fordert sie [...]
BVerfG (1 BvR 331/85) | Datum: 24.07.1986
Entscheidungsbesprechungen: Dehner, JuS 1988, 30 ; Sachs, BayVBl 1987, 209 ; siehe hierzu auch: BayObLG, ZfS 1985, 222 = VRS 69, 150 ; OLG Oldenburg v. 22.03.1985, VRS 68, 438; OLG Hamm v. 15.04.1985, NJW 1985, 1790 = [...]
BGH (VI ZR 48/85) | Datum: 14.01.1986
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der bei einem Verkehrsunfall am 10. Januar 1981 erlittenen Verletzungen auf Schadensersatz in Anspruch. Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß der Erstbeklagte als Halter und [...]
BVerwG (7 C 76.84) | Datum: 04.06.1986
I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]