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Gericht: BGH Jahr: 1986

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Geltung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber nicht sichtbaren wartepflichtigen Verkehrsteilnehmern

BGH (VI ZR 3/65) | Datum: 20.12.1986

So auch BGH v. 22.11.1960, VRS 20, 21 = MDR 1961, 131 = NJW 1961, 266 = VersR 1961, 60 = DAR 1961, 52 = VerkBl 1961, 153; OLG Hamburg v. 14.11.1962, VRS 25, 304; BGH v. 28.05.1963, VersR 1963, 980 (unabhängig davon, ob [...]

Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw

BGH (VI ZR 5/86) | Datum: 16.12.1986

Der Kläger, ein Maschinenbaustudent, erlitt am 10. Juli 1982 schwere Verletzungen, als er gemeinsam , mit seinem Freund, dem Erstbeklagten, einem Musikstudenten, an dessen bei dem Zweitbeklagten haftpflichtverischerten [...]

Ist der Angeklagte zügig auf den noch mindestens 10 Meter entfernten, zur Festnahme berechtigten und entschlossenen Begleiter, der von ihm Bestohlenen ohne Vorbereitung eines Brems- oder Ausweichmanövers zugefahren und hat er diesen mindestens in eine erhebliche Lebensgefahr gebracht, erfüllt er den Tatbestand des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB.

BGH (4 StR 691/85) | Datum: 10.04.1986

DAR 1986, 325 VerkMitt 1986, 73 [...]

Bewertung der entgangenen Haushaltsführung

BGH (IV ZR 59/85) | Datum: 08.04.1986

r+s 1986, 180 [...]

Gefahrerhöhung infolge Schwarzfahrten in der Kfz-Haftpflichtversicherung

BGH (IVa ZR 191/84) | Datum: 04.05.1986

Im Anschl. an BGH v. 20.04.1961, BGHZ 35, 39 = NJW 1961, 1403 NJW-RR 1986, 1081 VersR 1986, 693 ZfS 1986, 277 r+s 1986, 197 [...]

Bei Berücksichtigung des Resorptionsdefizits ist der dem Angeklagten im Rahmen des § 21 StGB günstigste Mindestwert von 10 % zugrunde zu legen.

BGH (4 StR 1/86) | Datum: 22.04.1986

DAR 1986, 326 [...]

Ein 'individueller' Abbauwert läßt sich aus ärztlicher Sicht nicht nachträglich ermitteln. Es ist deshalb zugunsten des Angeklagten von einem maximalen stündlichen Abbauwert von 0,2 o/oo und einem Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo auszugehen.

BGH (4 StR 143/86) | Datum: 10.04.1986

Vgl. hierzu auch BGH v. 6.3.1986 (4 StR 48/86), DAR 1986, 228 = VRS 71, 22 - gleiche Rückrechnung bei Blutprobe: OLG Köln (Ss 135/86) VerkMitt 1987, 40. DAR 1986, 297 StV 19896, 338 VRS 71, 176 ZfS 1986, [...]

Obliegenheitsverletzung bei Brennenlassen zweier Kerzen in einem Wohnmobil

BGH (IVa ZR 187/84) | Datum: 02.04.1986

Der Kläger war Eigentümer eines bei der Beklagten kaskoversicherten Wohnmobils, das am 17. August 1982 durch einen Brand zerstört worden ist. Mit Ablehnungsschreiben vom 3. Januar 1983 verweigerte die Beklagte die [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei schriftlicher Erteilung des Auftrags zur Berufungseinlegung

BGH (VIII ZB 18/86) | Datum: 26.05.1986

I. der Kläger hat die Beklagte auf Rücknahme eines PKW Zug um Zug gegen Zahlung von drei Leasingraten verklagt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des [...]

Berufung des Versicherers auf die Nichtzahlung der Erstprämie; Außerkrafttreten einer vorläufigen Deckungszusage

BGH (IVa ZR 5/85) | Datum: 09.07.1986

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte geltend machen kann, von Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherungsverträgen für 11 Fahrzeuge der Klägerin wegen Erstprämienverzuges zurückgetreten zu sein. Am 20. [...]

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