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Jahr: 1986 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Hat sich der Angekl. durch seine Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, wird ihm jedoch die Fahrerlaubnis deshalb nicht endgültig entzogen, weil im Zeitpunkt der Hauptverhandlung der Eignungsmangel aufgrund der Einwirkungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bereits wieder entfallen war, so kann für die über den Wegfall des Eignungsmangels hinausreichende Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis dann eine Entschädigung aus der Staatskasse gewährt werden, wenn die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, gemessen am endgültigen Ausgang des Verfahrens, unverhältnismäßig lange bestanden hat.«

BayObLG (RReg 1 St 79/86) | Datum: 31.07.1986

BayObLGSt 1986, 83 DAR 1987, 89 DRsp IV(467)170a MDR 1987, 345 NStE Nr. 1 zu § 5 StrEG OLGSt (n.F.) StrEG § 4 Nr. 1 VRS 71, 386 [...]

c. Strafbare Nötigung im Staßenverkehr durch einen Vorausfahrenden, der das (zulässige) Überholen durch einen Nachfolgenden wiederholt gezielt verhindert.

BayObLG (RReg 1 St 304/85) | Datum: 20.02.1986

Auf einer geraden Fahrbahn mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wollte der Zeuge den mit 80 km/h fahrenden Angekl. überholen. Dieser beschleunigte seine Geschwindigkeit jedoch derart, daß der Zeuge nicht [...]

b-c. Gebotene Anrechnung der (endgültigen) Fahrerlaubnis-Entziehung auf das Fahrverbot in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnis durch einen zunächst rechtskräftig gewordenen Strafbefehl entzogen worden war, sodann gegen die Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung gewährt wurde und der Angeklagte schließlich nur wegen einer Ordnungswidrigkeit unter Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 Abs. 1 StVG) verurteilt worden ist: (b) Anordnung der Anrechnung bereits im Erkenntnisverfahren (Entscheidung mit konstitutiver Wirkung im Urteil); (c) zeitlicher Umfang der Anrechnung..

BayObLG (RReg 1 St 313/86) | Datum: 29.12.1986

Das AG hatte durch Strafbefehl gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe festgesetzt und ihm unter Einziehung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem die StA mit [...]

Führen eines (Kraft-)Fahrzeugs nicht durch bloßes Bedienen des Fahr- oder Triebwerks, sofern die beabsichtigte alsbaldige Fortbewegung objektiv unmöglich ist;

BayObLG (RReg 1 St 364/85) | Datum: 17.02.1986

Der Angekl. befand sich schlafend auf dem Beifahrersitz seines Pkw, der von seinem Schwiegersohn gesteuert wurde, als das Fahrzeug von der Fahrbahn abkam. Bei dem Unfall brach ein Betonpfosten, auf dem das Fahrzeug [...]

c-d. Verantwortlichkeit des Halters neben dem Fahrzeugführer für die Einhaltung des Sonntagsfahrverbots (Abs. 3 Satz 1); (d) mögliche Übertragung der Halterpflichten auf andere Personen, jedoch mit fortbestehender Verantwortlichkeit für Auswahl und Überwachung.

BayObLG (2 ObOWi 325/85) | Datum: 12.02.1986

(c) »... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. als Kraftfahrzeughalter Täter eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO [Sonntagsfahrverbot] sein kann, der mit seinem Fahrzeug begangen wird. Nach dieser [...]

Möglichkeit straferschwerender Berücksichtigung einer noch nicht im Verkehrszentralregister getilgten oder zu tilgenden verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann, wenn die ihr zugrundeliegenden Ahndungen inzwischen dem Verwertungsverbot unterliegen.

BayObLG (RReg 1 St 278/85) | Datum: 20.02.1986

»... Es ist nicht zu beanstanden, daß das LG den durch die Verwaltungsbehörde am 5. 7. 1979 gemäß § 4 StVG verfügten, bis zum 6. 3. 1980 andauernden Entzug der Fahrerlaubnis des .. Angekl. »als Mehrfachtäter (15 [...]

a-c. Freistellung von der Gurtanlegepflicht nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 für einen städtischen Amtsboten, der Sendungen seiner Behörde im Haus-zu-Haus-Verkehr befördert; (b) Begriff des »Lieferanten« im Sinne der Vorschrift; (c) Freistellung auch auf Fahrten zum Abholen von Sendungen für die Behörde (entsprechende Anwendung der Vorschrift).

BayObLG (2 ObOWi 359/86) | Datum: 18.12.1986

Der Betroff., ein städtischer Amtsbote, fährt mit einem Pkw täglich Ämter, Schulen, Ärzte und Privathaushalte an. Die Zielpunkte liegen teilweise weniger als 100 m, manchmal sogar weniger als 50 m voneinander entfernt. [...]

a-c. Durch Zeichen 276 angeordnetes Überholverbot (Abs. 3 Nr. 2) (a) verbietet sowohl das Links- als auch das Rechtsüberholen; (b-c) verbietet das Rechtsüberholen eines nach links eingeordneten Linksabbiegers (b) nicht durch Fahrzeuge des Geradeausverkehrs; (c) durch einen anderen Linksabbieger.

BayObLG (1 ObOWi 116/86) | Datum: 12.12.1986

Der Betroff. hatte auf einem geradeaus führenden Fahrstreifen ein auf der Linksabbiegerspur eingeordnetes Kraftfahrzeug überholt, sich anschließend selbst auf der Linksabbiegerspur eingeordnet und war dann nach links [...]

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nicht nach Abs. 1 Nr. 4 dadurch, daß die Verwaltungsbehörde in der irrigen Annahme, der Bußgeldbescheid sei rechtskräftig, zur Vollstreckung des darin angeordneten Fahrverbots die Beschlagnahme des Führerscheins anordnet;

BayObLG (1 ObOWi 145/86) | Datum: 14.08.1986

In dem vom Senat zu entscheidenden Fall war die Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides (durch Niederlegung) unwirksam, weil der Zustellungsversuch nicht in der Wohnung des Betroff. sondern in der eines Bekannten, bei [...]

A. Der Erwerber eines Neuwagens darf auch dann, wenn er diesen mit einer von der Normalausstattung abweichenden Bereifung erworben hat, in der Regel auf die Richtigkeit der Auskunft des Verkäufers vertrauen, das Fahrzeug sei auch mit dieser Bereifung zum öffentlichen Verkehr zugelassen. B. Insbesondere wer in einem Fachgeschäft für eine bestimmte Fahrzeugmarke ein fabrikneues Fahrzeug dieser Marke mit von ihm bestellter Sonderausstattung (hier: abweichende Reifengröße) kauft, darf sich beim Fehlen besonderer Umstände darauf verlassen, daß der Verkäufer ihn belehren würde, wenn wegen dieser Sonderausstattung Vorführung beim TÜV nötig wäre.

BayObLG (1 ObOWi 396/85) | Datum: 16.01.1986

A. keine Überprüfungspflicht bei fabrikneuen Fahrzeuge: BayObLG (1 Ob OWi 360/81), VRS 62, 68 ; BayObLG VRS 59, 60 . BayObLGSt 1986, 4 DAR 1986, 154 VRS 70, 473 VerkMitt 1986, 75 ZfS 1986, 127 [...]

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