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c-d. Verletzung eines Radfahrers infolge Zusammenstoßes mit einem Hund, der vom Kind des Hundehalters ausgeführt wurde und im Unfallzeitpunkt die Straße unbeaufsichtigt überquert: Verantwortlichkeit des Hundehalters (c) wegen Verstoßes gegen die Tierhalterpflichten (§ 28 Abs. 1 StVO); (d) unter dem Gesichtspunkt der Einstandspflicht als gesetzlicher Vertreter und sorgeberechtigter Elternteil.

OLG Düsseldorf (5 Ss 296/86 - 232/86 I) | Datum: 22.08.1986

Im Haushalt des Angekl. lebte ein Hund, den die 12jährige Tochter des Angekl. wiederholt auf ein in der Nähe gelegenes Feld führte und dort frei herumlaufen ließ. Wie der Angekl. wußte, kam es auch vor, daß der Hund [...]

Zulässige Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen (Abs. 2 Satz 1) auch dann, wenn die Anordnung seines persönlichen Erscheinens Ä zusammen mit der Terminladung Ä an den gemäß § 132 Abs. I Nr. 2 StPO bestellten Zustellungsbevollmächtigten (Verteidiger) zugestellt worden ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 273/86 - 197/86 I) | Datum: 18.07.1986

DRsp IV(468)151d JMBl NRW 1986, 249 VRS 71, 369 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

OLG Düsseldorf (1 U 171/85) | Datum: 13.10.1986

(a) »... Auf welche Weise dem Wegerechtfahrzeug freie Bahn zu schaffen ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Normalerweise müssen alle Fahrzeuge, in Bewegung oder haltend, beiseite oder rechts [...]

b-c. Erforderliche Bestimmtheit polizeilicher Weisungen (c) hinsichtlich der örtlichen Reichweite einer Weisung zur Fortsetzung der Fahrt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (Owi) 136/86 - 107/86 I) | Datum: 08.04.1986

»... Der Betroff. befuhr die Bundesstraße B 509. Auf einem nördlich dieser Straße gelegenen Feld war ein amerikanischer Militärhubschrauber notgelandet. Eine Vielzahl von Kraftfahrern, welche die B 509 befuhren, hielt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn auf den Fußgängerüberweg überquerenden Radfahrer

OLG Düsseldorf (1 U 52/85) | Datum: 28.04.1986

»§ 26 StVO durchbricht den Grundsatz des Vorrangs des Verkehrs auf der Fahrbahn, in dem er Fußgängern am Zebrastreifen gegenüber dem Fahrbahnverkehr den Vorrang einräumt. Die Vorschrift erfaßt ihrem Wortlaut nach nur [...]

»Die Dauerordnungswidrigkeit nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO verbindet in der Regel zwei oder mehrere weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten auf der einen Fahrt mit nicht angelegtem Gurt nicht zu einer Ordnungswidrigkeit (Tateinheit)«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 531/85 - 215/85 III) | Datum: 20.03.1986

»... Das Nichtanlegen des Gurtes auf der gesamten Fahrt [Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO] stellt .. ein Bindeglied zwischen der unzulässigen Geradeausfahrt des Betroff. im Bereich der Kreuzung [Verstoß gegen § [...]

Gurtanlegepflicht während der »go-Phase« im (Berufsverkehr bedingten) »stop-and-go-Verkehr«.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 307/86 - 236/86 I) | Datum: 06.11.1986

»... Ein Verstoß des Betroff. gegen die Anschnallpflicht liegt nicht darin, daß er den Sicherheitsgurt abgelegt hat, nachdem er sein Kraftfahrzeug in dem Verkehrsstau verkehrsbedingt zum Stillstand gebracht hatte. Denn [...]

»Ein ersatzfähiger merkantiler Minderwert nach unfallbedingter Reparatur kann auch für ältere Kraftfahrzeuge - selbst bei einer Laufleistung von weit über 100.000 km - in Betracht kommen.«

OLG Düsseldorf (1 U 229/85) | Datum: 17.11.1986

Beschädigung eines über 5 Jahre alten, gut 136.000 km gelaufenen Mercedes-Pkw; 8.234,- DM teure Reparatur; zuerkannter Minderwert: 1.000,- DM. Ähnlich argumentiert das AG Freudenstadt (Urteil - 5 C 313/84 - 12.6.1985 = [...]

Beförderungspflicht des Taxi-Unternehmers: Nebenpflicht zur Hilfe für Behinderte beim Ein- und Aussteigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 173/86 - 158/86 I) | Datum: 18.06.1986

»... Ein Personenbeförderungsvertrag .. ist Werkvertrag i. S. des § 631 BGB .. . Aus einem solchen Vertrag können sich für den Taxiunternehmer neben der Hauptpflicht, Fahrgäste zu befördern, im Einzelfall Ä [...]

Bedeutung der Bußgeldkataloge für die richterliche Bußgeldbemessung (hier: Vergleich des Bußgeldkatalogs für Verstöße nach dem Fahrpersonalgesetz mit dem Katalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts); (c) unzulässige Berechnung der Geldbuße nach bestimmten mathematischen Regeln.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 265/86 - 234/86 I) | Datum: 23.09.1986

»... Soweit es den Bußgeldkatalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts anlangt, ist anerkannt, daß dieser für die Gerichte nicht verbindlich ist .., wenngleich er für die gerichtliche [...]

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