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Jahr: 1986 Fundstelle: Justiz

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Gemäß § 67 g Abs. 3 StGB kann die Aussetzung nur widerrufen werden, wenn die Gründe hierfür in die Zeit vor der Aussetzung fallen; diese Voraussetzungen liegen vor, wenn das Gericht erst während der Führungsaufsicht erkennt, daß die vor der Aussetzung gestellte ärztliche Diagnose über den Gesundheitszustand des Untergebrachten falsch war.

OLG Stuttgart (1 Ws 377/85) | Datum: 13.01.1986

Justiz 1986, 363 [...]

b-c. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingt fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Abs. 2 Nr. 2) bei Ä vom Bewertungsmaßstab der Vorschrift abweichenden Ä Bagatelltaten (c) im Falle des Fortbewegens eines Pkw um 15-20 m auf einem öffentlichen Parkplatz, um einem Verstoß gegen ein Parkverbot vorzubeugen.

OLG Stuttgart (5 Ss 683/86) | Datum: 15.10.1986

»... Nach den Urteilsfeststellungen [des LG] hatte der Angekl. bei einer Abendveranstaltung erhebliche Mengen Wein getrunken und sich deshalb entschlossen, nicht mit seinem in einer Entfernung von etwa 1 1/2 km [...]

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