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Jahr: 1986 Fundstelle: VerkMitt Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt vorverlegter Schuld muß der zunächst schuldfähige Täter für späteres, in schuldunfähigem Zustand verursachtes Geschehen einstehen, weil er - zunächst tatbestandsneutral - eine Ursachenkette in Lauf setzt, bei der er das Geschehen später nicht mehr in der Hand hält. 2. Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für den Fall, daß jemand trotz mitgeführten Kfz Alkohol zu sich nimmt, obwohl die Möglichkeit besteht, daß er später in fahruntüchtigem Zustand das bereitstehende Kfz zur Heim- oder Weiterfahrt führt. 3. Der Kraftfahrer darf dabei nicht darauf vertrauen, daß er in Anbetracht seiner persönlichen und bis dahin bewährten Zuverlässigkeit bei alkoholischer Beeinträchtigung auf das Führen seines Kfz verzichten werde.

BayObLG (RReg 2 St 16/86) | Datum: 21.04.1986

S.a. VerkMitt 1986, 75 . Ebenso BayObLG (1 a St 336/66), DAR 1967, 278 = VRS 33, 271 = MDR 1967, 943 = VerkBl 1967, 91; OLG Köln NJW 1967, 306 = VRS 32, 261 = DAR 1967, 137; OLG Celle (2 Ss 178/68) DAR 1968, 331 . [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und entgegenkommendem Geradeausfahrer bei Lichtzeichenanlage mit Linksabbiegerpfeil; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 1459/85) | Datum: 29.09.1986

Am 23. Juni 1981 gegen 9.06 Uhr befuhr der Kläger in Ausübung seines Berufes als Fahrlehrer mit dem Kraftrad H (amtl. Kennzeichen) in Begleitung der auf dem Soziussitz sitzenden Fahrschülerin S die in B 3 belegene R S [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm

BVerwG (7 C 76.84) | Datum: 04.06.1986

I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]

Bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt entfällt ein Mitverschulden des verletzten Insassen, wenn der Fahrer als Ehegatte des verletzten angetrunkenen Insassen nicht für das Anlegen des Sicherheitsgurtes vor Fahrtantritt gesorgt hat.

OLG Frankfurt/Main (8 U 174/85) | Datum: 24.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Mai 1985 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels wegen der Schmerzensgeldansprüche - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

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