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Jahr: 1986

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Gericht

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Verzichtet ein Schuldner unbefristet oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Geltendmachung der Verjährung, so steht einer dennoch erhobenen Verjährungseinrede grundsätzlich der Arglisteinwand entgegen.

BGH (V ZR 210/85) | Datum: 03.06.1986

S.a. BGH VersR 1981, 471 = ZfS 1981, 207; BGH VersR 1982, 365 = ZfS 1982, 165; BGH VersR 1982, 444 = ZfS 1982, 197; BGH VersR 1984, 689 = ZfS 1984, 264; OLG Hamm VersR 1983, 787 = ZfS 1983, 291. VersR 1986, 1080 ZfS [...]

Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen; Verzicht auf Einrede der Verjährung

BGH (VI ZR 210/85) | Datum: 03.06.1986

VersR 1986, 1080 [...]

Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

BGH (IVa ZR 108/85) | Datum: 01.10.1986

Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte aus einer nachträglich erhöhten Lebensversicherung Ansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Klägerin und ihr verstorbener damaliger Ehemann P. stellten bei der Beklagten am 27. [...]

Sachaufklärung und Beweiswürdigung bei widerstreitenden Sachverständigengutachten

BGH (VI ZR 261/85) | Datum: 23.09.1986

Der damals als Montageschlosser bei der K. GmbH beschäftigte Kläger verlor am 11. Juli 1975 seine Arbeitsstelle, weil er an einem rechtsseitigen Hirninsult (Schlaganfall) erkrankte. Er bezog in der Folgezeit [...]

Für die Prüfung, ob das Hemmungsvermögen des Angeklagten erheblich war, ist dessen äußeres Erscheinungsbild und Verhalten nicht 'wesentlich entscheidender als die Höhe der Blutalkoholkonzentration'.

BGH (4 StR 654/85) | Datum: 03.01.1986

VRS 71, 25 ZfS 1986, 290 [...]

Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

Haftung bei Begegnungskollision; Beweislast bei Direktklage gegen den Versicherer

BGH (VI ZR 159/85) | Datum: 16.09.1986

VersR 1987, 37 [...]

Fährt ein Kraftfahrer langsam auf einen Fußgänger zu und beschleunigt er dann sein Fahrzeug so stark, daß einem unmittelbar davor Stehenden keine oder nur eine minimale Zeit zur Reaktion bleibt, dann kommt die Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht.

BGH (4 StR 359/86) | Datum: 05.08.1986

NStE StGB § 315b Nr. 1 VerkMitt 1987, 1 [...]

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers im Rahmen einer Schadensanzeige

BGH (IVa ZR 59/85) | Datum: 05.11.1986

Der Kläger beansprucht von der Beklagten eine Versicherungssumme von 70.000 DM mit der Behauptung, ein Verkehrsunfall vom 20. Mai 1979 habe zu seiner vollen Invalidität geführt. Diesen Unfall hat der Kläger, der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem außerhalb geschlossener Ortschaften geparkten Fahrzeug

BGH (VI ZR 3/86) | Datum: 07.10.1986

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO a.F.) von den Beklagten Erstattung von 25 % ihrer Aufwendungen in Höhe von 41.665,88 DM, die sie wegen eines als Arbeitsunfall anerkannten [...]

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