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Haftungsverteilung bei Anfahren eines neben dem Gehweg auf der Fahrbahn gehenden Fußgängers

OLG Oldenburg (3 U 249/85) | Datum: 12.03.1986

Auf die Berufung des Klägers wird das Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 19. September 1985 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]

1. Zu den grundlegenden, allgemein bekannten Verhaltensnormen gehört das Gebot, nach einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle abzuwarten. 2. Auch bei beschränkter Leistungsfreiheit des Versicherers ist § 158 c Abs. IV VVG sinngemäß anzuwenden.

OLG Oldenburg (2 U 145/86) | Datum: 22.10.1986

r+s 1987, 122 [...]

1. Wird ein Privatfahrzeug eines NATO-Angehörigen beschädigt oder zerstört, so ist Mehrwertsteuer zu zahlen. 2. Es besteht bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Ausland Anspruch auf Erstattung des Einfuhrzolls.

OLG Oldenburg (14 U 87/85) | Datum: 29.05.1986

ZfS 1986, 265 [...]

Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 38 Abs. 2 VVG tritt nicht ein, wenn er im Einzugsermächtigungsverfahren nicht nur die als Erstprämie vereinbarte Vierteljahresrate, sondern zugleich eine Folgeprämie angefordert hat.

OLG Oldenburg (1 S 805/85) | Datum: 29.04.1986

VersR 1986, 1012 [...]

Kann der Geschädigte verletzungsbedingt sein Fahrzeug - hier Motorrad - nicht benutzen, hatte er aber vor dem Unfall einem Dritten, etwa einem Bekannten oder Freund, die kostenlose Überlassung von Fall zu Fall zugesagt, besteht ein Nutzungsausfallanspruch.

OLG Oldenburg (9 U 112/85) | Datum: 24.03.1986

Vgl. AG Norden ZfS 1987, 267 (mwH). - NA bei Fahrrad: 2,40 DM pro Tag r+s 1984, 59. - Motorrad mit Beiwagen ergibt 20 % höheren Nutzungsausfall als bei der Solomaschine (i.A.a. BGHZ 56, 214 = VersR 1971, 720): LG [...]

1. Vorprozessuale Gutachterkosten können auch im Klageverfahren geltend gemacht werden. 2. Verfügt der Gegner (= Beklagter) über technische Sachkunde, so kann der Kläger zur Herstellung der Waffengleichheit sich eines Privatgutachters bedienen.

OLG Oldenburg (11 U 11/86) | Datum: 20.06.1986

ZfS 1986, 268 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Oldenburg (6 U 105/85) | Datum: 31.01.1986

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. März 1925 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Bescher [...]

a. Zur Entscheidung über Schmerzensgeldansprüche aus zwei aufeinanderfolgenden Unfällen, bei denen der zweite Unfall eine Folge des ersten Unfalls war, darf der Tatrichter ein Teilurteil wegen des ersten Unfalls und ein Grundurteil wegen des zweiten Unfalls erlassen.

OLG Oldenburg (6 U 207/85) | Datum: 14.03.1986

Der Klägerin war aufgrund einer Verletzung, die sie bei einem Unfall am 30. 7. 1980 erlitten hatte, der rechte Unterschenkel amputiert worden. Am 30. 11. 1984 wurden bei einer Untersuchung an beiden Hüftgelenken [...]

Deliktische Ä neben der vertraglichen Ä Haftung des Zahnarztes wegen fehlerhafter Eingliederung von Zahnersatz.

OLG Oldenburg (6 U 144/85) | Datum: 14.02.1986

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 20. Mai 1985 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts xxx zu Nr. 2) der Urteilsformel geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

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