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a-c. Durch Zeichen 276 angeordnetes Überholverbot (Abs. 3 Nr. 2) (a) verbietet sowohl das Links- als auch das Rechtsüberholen; (b-c) verbietet das Rechtsüberholen eines nach links eingeordneten Linksabbiegers (b) nicht durch Fahrzeuge des Geradeausverkehrs; (c) durch einen anderen Linksabbieger.

BayObLG (1 ObOWi 116/86) | Datum: 12.12.1986

Der Betroff. hatte auf einem geradeaus führenden Fahrstreifen ein auf der Linksabbiegerspur eingeordnetes Kraftfahrzeug überholt, sich anschließend selbst auf der Linksabbiegerspur eingeordnet und war dann nach links [...]

Eine das Überholen verbietende unklare Verkehrslage liegt nicht schon dann vor, wenn nach dem Ende eines Überholverbotes, das eine Fahrzeugkolonne durchfahren hat, ein Kraftfahrzeug ohne den linken Richtungsanzeiger zu setzen, mit gleicher Geschwindigkeit hinter einem Lkw herfährt.

BayObLG (2 ObOWi 205/86) | Datum: 30.06.1986

BayObLGSt 1986, 74 DAR 1987, 25 OLGSt (n.F.) StVO § 5 Nr. 3 VerkMitt 1986, 93 [...]

a-b. Unwirksamkeit der allgemeinen Ausnahme von einem durch Zeichen 241 (Fußgänger) angeordneten Verkehrsverbot für Fahrzeuge, sofern sich die entsprechende Beschriftung auf derselben Tafel wie das Verkehrsverbot (links daneben ohne Umrandung) befindet; (b) Unwirksamkeit auch des Verkehrsverbots, falls es ohne die Ausnahme nicht angeordnet worden wäre.

BayObLG (2 ObOWi 319/85) | Datum: 23.05.1986

An der Zufahrt zu einem Marktplatz, auf dem der Betroffene (Betroff.) parkte, befand sich eine von der zuständigen Verkehrsbehörde aufgestellte rechteckige Tafel, die auf weißem Grund rechts das Verkehrszeichen 241 in [...]

b-d. Vorfahrt des Benutzers einer durchgehenden Straße gegenüber einem von rechts aus einem Fußweg kommenden Kraftfahrzeug (c) trotz Zulassung beschränkten Fahrzeugverkehrs auf dem Fußweg durch Zusatzschild zum Zeichen 241 (Fußgänger); (d) auch dann, wenn auf der durchgehenden Straße das Gefahrenzeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) steht.

BayObLG (RReg 1 St 80/86) | Datum: 26.06.1986

(b) Zwar ist richtig, daß an Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich derjenige die Vorfahrt hat, der von rechts kommt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ), sofern nicht die Vorfahrt durch Zeichen besonders geregelt ist (§ 8 [...]

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