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Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach Abs. 1 Nr. 9 durch die den EDV-Ausdruck eines Bußgeldbescheides anordnende Verfügung der Verwaltungsbehörde nur dann, wenn die Verfügung inhaltlich den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid (§ 66 Abs. 1 OWiG) entspricht.

OLG Zweibrücken (2 Ss 146/86) | Datum: 12.08.1986

»... [Der im EDV-Verfahren ausgedruckte Bußgeldbescheid] .. beruht auf der Verfügung des zuständigen Sachbearbeiters der Polizeidirektion L. .. . Falls dieser Verfügung die Qualität eines Bußgeldbescheids beizumessen [...]

1. Die Pflichten, die § 10 StVO aus einem Grundstück Ausfahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr auferlegt, sind weitgehend die gleichen wie diejenigen des Wartepflichtigen gegenüber dem Vorfahrtsberechtigten an Straßenkreuzungen oder -einmündungen. 2. Der Bevorrechtigte darf keine höhere Geschwindigkeit einhalten als sie die Sichtweite zuläßt und muß jederzeit bereit und in der Lage sein, vor einem Hindernis, das sich außerhalb des von ihm überblickten Raumes auf der Fahrbahn befindet, anzuhalten. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich bei dem Hindernis um ein Fahrzeug handelt, das aus einem Grundstück ausgefahren ist, oder das sich infolge Anhaltens oder Parkens auf der Fahrbahn befindet. 3. Die Formulierung des § 10 StVO, wonach 'eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen' sein muß, ist nicht wörtlich, sondern dahingehend zu verstehen, daß ein Höchstmaß an zumutbarer Sorgfalt angewendet werden muß.

OLG Zweibrücken (1 Ss 1/86) | Datum: 21.02.1986

r+s 1986, 111 [...]

»1. Das Ergebnis einer Wahl ist dann falsch, wenn es nicht der unverfälschte Ausdruck des gesetzmäßig erklärten Willens des Wählers ist. 2. Es kommt nicht darauf an, ob eine ungültige Stimme als gültig mitgezählt wird oder ob sie als ungültig erkannt und zurückgewiesen wird. In beiden Fällen ist das Ergebnis der Wahl verfälscht, wenn die Ungültigkeit der Stimmabgabe auf eine unzulässige Beeinflussung des Wahlberechtigten, der von seinem Stimmrecht in gesetzmäßiger Weise Gebrauch machen will, zurückzuführen ist.«

OLG Zweibrücken (2 Ss 67/86) | Datum: 06.05.1986

NStZ 1986, 554 [...]

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