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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1986

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Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu erzielenden Verdienstes

BGH (VI ZR 151/84) | Datum: 28.02.1986

DAR 1986, 222 MDR 1986, 664 NJW 1986, 1486 VRS 71, 1 VersR 1986, 596 ZfS 1986, 236 r+s 1986, 126 [...]

Ursächlichkeit eines ärztliches Kunstfehlers bei Weiterbehandlung durch einen anderen Arzt

BGH (VI ZR 83/85) | Datum: 28.01.1986

Der damals 51jährige, als Busfahrer tätige Kläger, ein starker Raucher, suchte am Vormittag des 23. Mai 1977 die Praxis des Beklagen, der sein Hausarzt war, auf. Er klagte dort über Schmerzen am rechten Bein beim [...]

Verletzung des Vorfahrtsrechts bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

BGH (VI ZR 35/85) | Datum: 21.01.1986

DAR 1986, 142 VRS 70, 429 [...]

Rechtsmittelbeschwer des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Ausspruch der Beschränkung der Eintrittspflicht auf die Versicherungssumme

BGH (VI ZR 63/85) | Datum: 21.01.1986

Der Kläger erlitt als Fußgänger am 17. November 1981 schwerste Verletzungen, als ihn G. mit einem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw anfuhr. Er ist auf Lebenszeit voll pflegebedürftig. Mit der Klage hat [...]

Ergibt sich während der Dauer einer Zeugenvernehmung ein Umstand, der die Besorgnis der Befangenheit eines Richters begründet, kann die Vernehmung des Zeugen zu dem gerade behandelten Einzelthema zu Ende geführt werden, ohne daß die Befürchtung bestünde, ein Ablehnungsantrag kann durch die hierdurch bedingte kurze zeitliche Verschiebung wegen Verspätung als unzulässig verworfen werden.

BGH (2 StR 630/85) | Datum: 15.01.1986

NStZ 1987, 19 StV 1986, 281 [...]

Haftung eines auf freier Strecke anhaltenden Lkw-Fahrers bei Auffahren durch ein Kraftrad

BGH (IV ZR 198/84) | Datum: 07.01.1986

Vgl. hierzu auch OLG Köln v. 3.10.1980, VRS 60, 467; BayObLG v. 10.7.1980, VRS 59, 219 u. v. 4.2.1983, VRS 64, 380. Vorinstanz: OLG Nürnberg, VRS 79, 426 r+s 1986, 149 [...]

Bei einem BAK-Wert von 2,37 o/oo für den Zeitpunkt des Unfalls liegt in der Regel eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nahe. Auf keinen Fall reicht zu ihrer Verneinung eine knappe, formelhafte Begründung aus.

BGH (4 StR 27/86) | Datum: 20.02.1986

MDR 1986, 622 VerkMitt 1986, 65 [...]

Wirkung der Anerkennung von Forderungen einer AOK auf Erstattung der Aufwendungen für ein Unfallopfer

BGH (VI ZR 82/85) | Datum: 04.02.1986

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 5. Februar 1976 verstorbenen Landwirts J.M., der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes war. J.M. verursachte am 23. Mai 1965 als Fahrer eines PKW einen [...]

Beschädigung eines nicht vollkaskoversicherten, zum Verkauf stehenden Fahrzeugs bei einer Probefahrt

BGH (VIII ZR 8/85) | Datum: 08.01.1986

Der Kläger war Eigentümer eines Pkw Opel Commodore. Im Herbst 1980 beabsichtigte er, bei der Beklagten zu 2 (nachfolgend: die Beklagte) einen neuen Pkw zu kaufen und dabei sein Fahrzeug in Zahlung zu geben. Da er für [...]

Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 234/84) | Datum: 04.03.1986

Der Kraftfahrer A. stieß am 16. November 1978 mit seinem Lastzug gegen einen vor ihm nach links abbiegenden Sattelzug, dessen Fahrer der Zweitbeklagte war. Die Erstbeklagte hat als Haftpflichtversicherer in Deutschland [...]

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