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Ist der Angeklagte zügig auf den noch mindestens 10 Meter entfernten, zur Festnahme berechtigten und entschlossenen Begleiter, der von ihm Bestohlenen ohne Vorbereitung eines Brems- oder Ausweichmanövers zugefahren und hat er diesen mindestens in eine erhebliche Lebensgefahr gebracht, erfüllt er den Tatbestand des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB.

BGH (4 StR 691/85) | Datum: 10.04.1986

DAR 1986, 325 VerkMitt 1986, 73 [...]

Fährt ein Kraftfahrer langsam auf einen Fußgänger zu und beschleunigt er dann sein Fahrzeug so stark, daß einem unmittelbar davor Stehenden keine oder nur eine minimale Zeit zur Reaktion bleibt, dann kommt die Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht.

BGH (4 StR 359/86) | Datum: 05.08.1986

NStE StGB § 315b Nr. 1 VerkMitt 1987, 1 [...]

Rechtsmittelbeschwer des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Ausspruch der Beschränkung der Eintrittspflicht auf die Versicherungssumme

BGH (VI ZR 63/85) | Datum: 21.01.1986

Der Kläger erlitt als Fußgänger am 17. November 1981 schwerste Verletzungen, als ihn G. mit einem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw anfuhr. Er ist auf Lebenszeit voll pflegebedürftig. Mit der Klage hat [...]

Bei einem BAK-Wert von 2,37 o/oo für den Zeitpunkt des Unfalls liegt in der Regel eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nahe. Auf keinen Fall reicht zu ihrer Verneinung eine knappe, formelhafte Begründung aus.

BGH (4 StR 27/86) | Datum: 20.02.1986

MDR 1986, 622 VerkMitt 1986, 65 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung durch Einsatzfahrzeug

KG (12 U 3774/85) | Datum: 03.02.1986

[Es] wird nicht verkannt, daß der erkennende Senat dem Geschädigten bisher im allgemeinen eine Wiederbeschaffungsfrist von 21 Tagen zugebilligt hat. ... Eine derartige, verhältnismäßig lange Frist kann jedoch dann für [...]

c. Strafbare Nötigung im Staßenverkehr durch einen Vorausfahrenden, der das (zulässige) Überholen durch einen Nachfolgenden wiederholt gezielt verhindert.

BayObLG (RReg 1 St 304/85) | Datum: 20.02.1986

Auf einer geraden Fahrbahn mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wollte der Zeuge den mit 80 km/h fahrenden Angekl. überholen. Dieser beschleunigte seine Geschwindigkeit jedoch derart, daß der Zeuge nicht [...]

b-c. Gebotene Anrechnung der (endgültigen) Fahrerlaubnis-Entziehung auf das Fahrverbot in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnis durch einen zunächst rechtskräftig gewordenen Strafbefehl entzogen worden war, sodann gegen die Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung gewährt wurde und der Angeklagte schließlich nur wegen einer Ordnungswidrigkeit unter Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 Abs. 1 StVG) verurteilt worden ist: (b) Anordnung der Anrechnung bereits im Erkenntnisverfahren (Entscheidung mit konstitutiver Wirkung im Urteil); (c) zeitlicher Umfang der Anrechnung..

BayObLG (RReg 1 St 313/86) | Datum: 29.12.1986

Das AG hatte durch Strafbefehl gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe festgesetzt und ihm unter Einziehung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem die StA mit [...]

Führen eines (Kraft-)Fahrzeugs nicht durch bloßes Bedienen des Fahr- oder Triebwerks, sofern die beabsichtigte alsbaldige Fortbewegung objektiv unmöglich ist;

BayObLG (RReg 1 St 364/85) | Datum: 17.02.1986

Der Angekl. befand sich schlafend auf dem Beifahrersitz seines Pkw, der von seinem Schwiegersohn gesteuert wurde, als das Fahrzeug von der Fahrbahn abkam. Bei dem Unfall brach ein Betonpfosten, auf dem das Fahrzeug [...]

c-d. Verantwortlichkeit des Halters neben dem Fahrzeugführer für die Einhaltung des Sonntagsfahrverbots (Abs. 3 Satz 1); (d) mögliche Übertragung der Halterpflichten auf andere Personen, jedoch mit fortbestehender Verantwortlichkeit für Auswahl und Überwachung.

BayObLG (2 ObOWi 325/85) | Datum: 12.02.1986

(c) »... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. als Kraftfahrzeughalter Täter eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO [Sonntagsfahrverbot] sein kann, der mit seinem Fahrzeug begangen wird. Nach dieser [...]

Möglichkeit straferschwerender Berücksichtigung einer noch nicht im Verkehrszentralregister getilgten oder zu tilgenden verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann, wenn die ihr zugrundeliegenden Ahndungen inzwischen dem Verwertungsverbot unterliegen.

BayObLG (RReg 1 St 278/85) | Datum: 20.02.1986

»... Es ist nicht zu beanstanden, daß das LG den durch die Verwaltungsbehörde am 5. 7. 1979 gemäß § 4 StVG verfügten, bis zum 6. 3. 1980 andauernden Entzug der Fahrerlaubnis des .. Angekl. »als Mehrfachtäter (15 [...]

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