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Die Beeinträchtigung der Sicht nach hinten infolge vereister Heckscheibe ist nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug mit zwei funktionsfähigen Außenspiegeln ausgerüstet ist (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVZO).

OLG Karlsruhe (3 Ss 12/86) | Datum: 04.06.1986

»... Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO ist der Fahrzeugführer dafür verantwortlich, daß seine Sicht »nicht durch die Besetzung, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs« beeinträchtigt wird. Ergänzend hierzu [...]

d-f. Obliegenheit zur Vermeidung unnötig hoher Kosten (Abs. 1 Buchst. d cc) (d-e) auch durch aktives Handeln, (e) etwa durch Hinwirken darauf, daß über mehrere Ansprüche möglichst ein kostengünstiger einheitlicher Vergleich geschlossen wird;

OLG Karlsruhe (12 U 18/86) | Datum: 19.06.1986

(d) »... Mit § 15 Abs. 1 Buchst. d cc Alternative 2 ARB wird dem VersNehmer die Obliegenheit auferlegt, den Anfall unnötig hoher Kosten zu vermeiden. Unter »vermeiden« ist hierbei .. nicht nur ein Unterlassen, sondern [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung mit überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten und falsch eingestellter Bremse; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des rechten Unterschenkels

OLG Karlsruhe (10 U 141/85) | Datum: 14.02.1986

DfS Nr. 1993/429 VRS 72, 421 ZfS 1987, 262 [...]

A. Die Verkehrssicherungspflicht einer Stadtgemeinde gebietet es jedenfalls dann das Dach einer in städtischem Eigentum stehenden Kirche durch geeignete Maßnahmen gegen Abgang von Dachlawinen zu sichern, wenn es sich um eine schneereiche Ortslage handelt (hier: Westabfall des Schwarzwalds).

OLG Karlsruhe (14 U 269/84) | Datum: 27.06.1986

NJW-RR 1986, 1404 VersR 1987, 107 [...]

Ein Wildunfall liegt auch dann vor, wenn durch den Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Kraftfahrzeugs mit einem Reh der Fahrer des Kraftfahrzeugs infolge des Schrecks sein Fahrzeug nicht mehr lenkt und dieses deshalb von der Fahrbahn kommt und auf die Böschung gerät, was zu einer Beschädigung des Fahrzeugs führt.

OLG Karlsruhe (12 U 131/86) | Datum: 20.11.1986

r+s 1987, 156 [...]

Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften müssen bei winterlicher Glätte grundsätzlich nachts überhaupt nicht und am Tag nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bestreut werden. Dabei sind als gefährlich nur solche Straßenstellen anzusehen, die wegen ihrer Besonderheiten die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahelegen, daß der Verkehrsteilnehmer die unter winterlichen Verkehrsverhältnissen allgemein erforderliche Sorgfalt walten läßt. (vgl. BGH VersR 1985, 189).

OLG Karlsruhe (1 U 118/86) | Datum: 05.11.1986

VersR 1987, 1225 [...]

Die Revisionsbegründung durch sogenannten Telebrief (Fernkopierverfahren der Deutschen Bundespost) entspricht dem gesetzlichen Formerfordernis.

OLG Karlsruhe (1 Ss 53/86) | Datum: 28.05.1986

Bejahend bei Postübermittlung des Telebriefes bzw Telex/Teletex: BFH NJW 1982, 2520; BGH NJW 1983, 1498 = ZfS 1983, 273; BAG NJW 1984, 199 = MDR 1983, 1053; BGH MDR 1986, 846 . Verneinend bei privater Übermittlung der [...]

Zum Leistungsverweigerungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verstoßes gegen die Verwendungsklausel, wenn ein als landwirtschaftliche Zugmaschine versicherter Traktor bei einem Fastnachtsumzug eingesetzt wird und sich dabei ein Unfall ereignet (hier: Abkommen des mit Aufbauten versehenen Lastzugs von der Fahrbahn während der Rückfahrt vom Ort des Umzugs).

OLG Karlsruhe (4 U 9/85) | Datum: 30.04.1986

Nicht rechtskräftig VersR 1986, 1180 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Karlsruhe (1 U 224/85) | Datum: 16.04.1986

S.a. LG Köln, r+s 1986, 7 mwH. r+s 1987, 157 [...]

1. Bei einem Liebhaberfahrzeug (Mercedes 280 SE/9 3,5 Automatic Coupé mit Glimmerlack) dürfen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um 13 % übersteigen. 2. Bei einer Ganzlackierung eines älteren Kfz sind Rostsanierungsarbeiten mit einem Abzug neu-für-alt zu berücksichtigen; auch ist eine Wertsteigerung auszugleichen.

OLG Karlsruhe (1 U 24/85) | Datum: 05.03.1986

ZfS 1986, 263 [...]

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