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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1986

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1. Das Durchfahren bei Rotlicht ist in aller Regel eine objektiv besonders schwerwiegende Pflichtverletzung. Daraus folgt aber noch nicht, daß es auch grobfahrlässig im Sinne des § 61 VVG ist. 2. Grobe Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. 3. Wie die Widersprüchlichkeit der Entscheidungen zum Überfahren des Rotlichtes ergeben, läßt sich die Frage, ob ein Versicherungsfalls grob fahrlässig herbeigeführt worden ist, nur anhand des Einzelfalles beurteilen.

OLG Hamburg (14 U 31/86) | Datum: 09.05.1986

S.a. OLG Köln Urteil v. 16.06.1983 - 5 U 2/83 -, VersR 1984, 50 = ZfS 1984, 87. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers bei Herbeiführung des Versicherungsfalles durch Überfahren eines Rotsignales [...]

Lassen sich anläßlich eines behaupteten Zusammenstoßes mit einem Stück Rehwild am Kfz keine Kollisionsspuren feststellen, ist regelmäßig ein Zusammenstoß nicht bewiesen.

OLG Hamburg (14 U 228/85) | Datum: 14.03.1986

ZfS 1986, 276 [...]

Wer mit einem Kraftrad verkehrs- und verbotswidrig einen neben einer Hauptstraße verlaufenden Radweg befährt und dazu noch in falscher Richtung, kann keinen Vorrang gegenüber Verkehrsteilnehmern beanspruchen, die aus einer Nebenstraße in die Hauptstraße einbiegen wollen. Er muß sich vielmehr so behandeln lassen, als wenn er von anderen, nicht dem Fahrverkehr dienenden Straßenteilen i.S. von § 10 StVO auf die Fahrbahn eingefahren wäre und er sich demnach so zu verhalten gehabt hätte, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war.

OLG Hamburg (7 U 2/86) | Datum: 11.03.1986

VersR 1987, 106 [...]

Bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache entsteht die Mehrwertsteuer bei Außengeschäften aus reiner Privattätigkeit (Abweichung von OLG Hamburg, JurBüro 1982, 1349).

OLG Hamburg (8 W 62/86) | Datum: 21.03.1986

Ebenso OLG Hamm (23 W 525/84) MDR 1985, 683 = VersR 1986, 556 . JurBüro 1986, 873 [...]

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