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a. Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (nicht der Strafvollstreckungskammer) für die Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Fahrerlaubnissperre (§ 69 a Abs. 7 StGB) nach unwiderruflichem Erlaß der zur Bewährung ausgesetzten Restfreiheitsstrafe.

OLG Celle (1 Ws 244/86) | Datum: 26.08.1986

»Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Entscheidung über die Aufhebung der Fahrerlaubnissperre von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffen worden ist. Der Senat schließt sich der vom OLG Stuttgart [VRS 57, 113] [...]

Maßregeln der Besserung und Sicherung: Bemessung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis

BGH (1 StR 578/85) | Datum: 19.06.1986

Beschluß I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 1. Juli 1985, soweit es sie betrifft, im Ausspruch über die Dauer der Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis mit den [...]

Gemäß § 67 g Abs. 3 StGB kann die Aussetzung nur widerrufen werden, wenn die Gründe hierfür in die Zeit vor der Aussetzung fallen; diese Voraussetzungen liegen vor, wenn das Gericht erst während der Führungsaufsicht erkennt, daß die vor der Aussetzung gestellte ärztliche Diagnose über den Gesundheitszustand des Untergebrachten falsch war.

OLG Stuttgart (1 Ws 377/85) | Datum: 13.01.1986

Justiz 1986, 363 [...]

Bei Trunkenheitsfahrten fehlt es regelmäßig an der charakterlichen Zuverlässigkeit des Täters, so daß in solchen Fällen gewöhnlich die Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden kann.

OLG Celle (1 Ss 418/86) | Datum: 28.10.1986

BA 1988, 196 [...]

c. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr eines für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen EWG-Kontrollgeräts.

BayObLG (RReg 1 St 10/86) | Datum: 09.04.1986

Der Angekl., von Beruf Kraftfahrer, hatte die Zeituhr des in seinem Lkw eingebauten EWG -Kontrollgeräts zurückgestellt, um über die tatsächlich gefahrene Zeit und Strecke zu täuschen. Das so manipulierte Schaublatt [...]

b-c. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingt fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Abs. 2 Nr. 2) bei Ä vom Bewertungsmaßstab der Vorschrift abweichenden Ä Bagatelltaten (c) im Falle des Fortbewegens eines Pkw um 15-20 m auf einem öffentlichen Parkplatz, um einem Verstoß gegen ein Parkverbot vorzubeugen.

OLG Stuttgart (5 Ss 683/86) | Datum: 15.10.1986

»... Nach den Urteilsfeststellungen [des LG] hatte der Angekl. bei einer Abendveranstaltung erhebliche Mengen Wein getrunken und sich deshalb entschlossen, nicht mit seinem in einer Entfernung von etwa 1 1/2 km [...]

b. Eintragung falscher Daten auf einer Diagrammscheibe durch einen Lkw-Fahrer.

AG Langen (4 Ds 7 Js 15692/85) | Datum: 29.01.1986

Nach Ansicht des AG ist die Eintragung falscher Daten auf einer Diagrammscheibe durch einen Lkw-Fahrer als schriftliche Lüge und nicht als Urkundenfälschung (§ 267 StGB ) zu werten, da keine unechte Urkunde hergestellt [...]

Öffentlicher Verkehrsraum im Sinne dieser Vorschrift: allgemein zugängliche Tiefgaragen nebst ihrer Zufahrten während der normalen Öffnungszeiten;

AG Homburg-Saar (5 Cs/68 Js 6493/86) | Datum: 01.12.1986

»Der Tatbestand des § 142 StGB setzt einen Unfall im öffentl. Straßenverkehr voraus. Eine allgemein zugängliche Tiefgarage ist nur während der normalen Arbeitszeit als tatsächlich öffentl. Verkehrsraum anzusehen, nicht [...]

Erfolgt eine Verurteilung nach § 316 StGB nur, weil der Kraftfahrer den Motor - unter Beobachtung durch Polizeibeamte - anläßt, um das Fahrzeug alsbald in Bewegung zu setzen, so rechtfertigt dies bei günstigem Persönlichkeitsbild nicht die Verhängung eines Fahrverbots.

AG Homburg-Saar (5 Cs 610/86) | Datum: 27.11.1986

VRS 72, 184 [...]

»1. Das Ergebnis einer Wahl ist dann falsch, wenn es nicht der unverfälschte Ausdruck des gesetzmäßig erklärten Willens des Wählers ist. 2. Es kommt nicht darauf an, ob eine ungültige Stimme als gültig mitgezählt wird oder ob sie als ungültig erkannt und zurückgewiesen wird. In beiden Fällen ist das Ergebnis der Wahl verfälscht, wenn die Ungültigkeit der Stimmabgabe auf eine unzulässige Beeinflussung des Wahlberechtigten, der von seinem Stimmrecht in gesetzmäßiger Weise Gebrauch machen will, zurückzuführen ist.«

OLG Zweibrücken (2 Ss 67/86) | Datum: 06.05.1986

NStZ 1986, 554 [...]

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