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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

OLG Düsseldorf (1 U 171/85) | Datum: 13.10.1986

(a) »... Auf welche Weise dem Wegerechtfahrzeug freie Bahn zu schaffen ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Normalerweise müssen alle Fahrzeuge, in Bewegung oder haltend, beiseite oder rechts [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn auf den Fußgängerüberweg überquerenden Radfahrer

OLG Düsseldorf (1 U 52/85) | Datum: 28.04.1986

»§ 26 StVO durchbricht den Grundsatz des Vorrangs des Verkehrs auf der Fahrbahn, in dem er Fußgängern am Zebrastreifen gegenüber dem Fahrbahnverkehr den Vorrang einräumt. Die Vorschrift erfaßt ihrem Wortlaut nach nur [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Kradfahrers auf ein innerorts am Straßenrand angehaltenes Fahrzeug

BGH (VI ZR 198/84) | Datum: 07.01.1986

Am 8. Dezember 1981 gegen 7.30 Uhr hielt der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Lkw auf der Bundesstraße 14 innerhalb der Ortschaft G. an, um seine Mutter aussteigen zu lassen. Kurz [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer über abgeflachte Bordsteine einmündenden Vorfahrtstraße

BGH (VI ZR 139/85) | Datum: 14.10.1986

Der Erstbeklagte fuhr am 2. März 1982 um 9.51 Uhr mit dem Lkw der Zweitbeklagten, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, bei trockener und heller Witterung in K. durch ein neu erschlossenes [...]

f-g. Besonderer Schutz für die Personengruppe »Kinder« (Abs. 2 a) unter Orientierung Ä entsprechend dem Gesetzeszweck Ä an äußerlich erkennbaren Merkmalen; (g) dementsprechend kein Schutz für ein nach seinem Erscheinungsbild erwachsen wirkendes 13jähriges Mädchen.

SchlHOLG (7 U 82/84) | Datum: 16.01.1986

»... Zwar behauptet die [13jährige] Kl. in erster Linie einen schuldhaften Verstoß der [bekl. Pkw-Fahrerin] gegen § 3 Abs. 2 a StVO , wonach die Fahrzeugführer sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren [...]

Linksabbiegen im geschlossenen Verband wie ein einziger Verkehrsteilnehmer.

LG Rottweil (2 O 256/86) | Datum: 23.04.1986

»... Nach h. M. ist der geschlossene Verband im Rahmen der StVO wie ein Verkehrsteilnehmer zu behandeln. [Es] besteht kein Zweifel daran, daß das erste Fahrzeug der Kolonne unter Beachtung der Vorschrift des § 9 StVO [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mehrerer einen Kirmeswagen überholender Fahrzeuge

LG Bochum (10 S 70/86) | Datum: 29.10.1986

DRsp II(286)219d MDR 1987, 327 MDR 1987, 327 [...]

Eine Vollbremsung nur zur Befolgung einer Geschwindigkeitsbeschränkung kann einem Kraftfahrer nicht zugemutet werden. 2. Ein Verschulden ist nicht gegeben, wenn ein Fahrzeug mit einer die Richtgeschwindigkeit beträchtlich übersteigenden erlaubten Geschwindigkeit gefahren wird.

OLG Saarbrücken (164/85) | Datum: 22.06.1986

ZfS 1987, 30 [...]

Zum seitlichen Sicherheitsabstand eines Radfahrers zu einem parkenden Pkw.

LG Hannover (7 O 352/85) | Datum: 07.10.1986

[...]

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