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Geltung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber nicht sichtbaren wartepflichtigen Verkehrsteilnehmern

BGH (VI ZR 3/65) | Datum: 20.12.1986

So auch BGH v. 22.11.1960, VRS 20, 21 = MDR 1961, 131 = NJW 1961, 266 = VersR 1961, 60 = DAR 1961, 52 = VerkBl 1961, 153; OLG Hamburg v. 14.11.1962, VRS 25, 304; BGH v. 28.05.1963, VersR 1963, 980 (unabhängig davon, ob [...]

Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers gegenüber dem (mitversicherten) Fahrer eines Unfallfahrzeugs im Falle der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Nichtzahlung von Folgeprämien durch den Versicherungsnehmer (§ 39 Abs. 2 VVG).

OLG Hamm (13 U 105/86) | Datum: 17.12.1986

»Die Kl. [Sozialversicherungsträger] kann gem. § 1542 RVO i. V. m. § 18 Abs. 1 , § 17 Abs. 1 StVG vom Bekl. als Fahrer des Unfallfahrzeugs Erstattung der Aufwendungen .. für das beim Unfall verletzte Mitglied D. .. [...]

Nicht ohne weiteres gerechtfertigte Folgerung, die aus der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Unfallflucht (unter Verletzung der versicherungsrechtlichen Aufklärungspflicht) durch den Fahrer eines fremden Kfz in Fällen, in denen Fremdschaden nur an diesem (vollkaskoversicherten) Kfz entstanden ist, auf Vorsatz des Fahrers schließt.

OLG Hamm (20 U 299/85) | Datum: 12.12.1986

»... Der Zeuge O. hat [als Fahrer des dem Kl. gehörenden, bei der Bekl. vollkaskoversicherten Kfz] objektiv den Tatbestand einer Unfallflucht (§ 142 StGB ) verwirklicht [und damit zugleich seine Aufklärungspflicht aus [...]

Entschädigungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers bei feindlichem Grün

BGH (III ZR 242/85) | Datum: 18.12.1986

Die Klägerin begehrt Ersatz der - materiellen und immateriellen - Schäden, die sie am 28. November 1980 um 20.50 Uhr in E. durch einen Verkehrsunfall auf der Kreuzung K. Straße/F. Straße/Sch. Straße erlitten hat. Die [...]

a-e. Ersatzansprüche der Hinterbliebenen wegen Verlustes des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs infolge Tötung des Unterhaltspflichtigen (Abs. 2): (b-c) Berechnung des einer Witwe durch den Unfalltod des allein erwerbstätigen Ehemannes entstandenen Unterhaltsschadens (c) unter Anwendung der »Quoten-Tabelle« von Eckelmann/Nehls/Schäfer;

BGH (VI ZR 192/85) | Datum: 16.12.1986

(b) »Das BerGer. legt ein Gesamteinkommen des Verstorbenen von rd. 3435 DM für die Zeit bis 31.3.1981 und von 3680 DM für die Zeit ab 1.4.1981 zugrunde. Als »fixe Kosten« errechnet das BerGer. Nebenkosten von 453,85 DM [...]

Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug

BGH (VI ZR 138/85) | Datum: 09.12.1986

Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 17. September 1980 fuhr der damals 47 Jahre alte Ehemann der Erstklägerin Z., von Beruf Kraftfahrer, gegen 20.20 Uhr mit seinem [...]

OLG Celle - 2011/7889

OLG Celle (9 U 5/86) | Datum: 10.12.1986

Die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 4. November 1986 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin spielte am 17. Februar [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden Ersatzfähigkeit des (Prämien-)Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung; Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderung.

LG Köln (19 S 126/86) | Datum: 03.12.1986

»... Die Schadensminderungspflicht fordert vom Geschädigten ein zumutbares Maß an Abwägung, wie er den Schaden möglichst gering halten kann. Dabei sind die Anforderungen um so höher, je weiter die Kosten der [...]

1. Die Höhe des Benzinverbrauchs ist eine Eigenschaft, die den Wert eines Kraftfahrzeugs maßgeblich beeinflußt. 2. Liegt der tatsächliche Benzinverbrauch 40% über einem der vom Hersteller angegebenen Verbrauchswerte (für Stadtverkehr, Tempo 90km/h oder Tempo 120 km/h), kann der Käufer, wenn der Mangel durch Nachbesserung nicht behoben wurde, die Wandlung erklären.

OLG München (13 U 4562/86) | Datum: 16.12.1986

DAR 1987, 225 NJW 1987, 3012 VersR 1987, 1047 [...]

Bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Mietfahrzeugs ist der Verdienstausfall konkret nachzuweisen. Dies gilt besonders bei einem Fuhrpark von ca. 150 Fahrzeugen, damit ausgeschlossen wird, daß der Geschädigte einen Ausfall nicht durch Umdisposition nicht ausgelasteter Kfz vermeiden konnte.

LG Siegen (3 S 238/86) | Datum: 04.12.1986

VersR 1988, 1045 [...]

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