Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1986 Monat: 12 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw

BGH (VI ZR 5/86) | Datum: 16.12.1986

Der Kläger, ein Maschinenbaustudent, erlitt am 10. Juli 1982 schwere Verletzungen, als er gemeinsam , mit seinem Freund, dem Erstbeklagten, einem Musikstudenten, an dessen bei dem Zweitbeklagten haftpflichtverischerten [...]

b-c. Gebotene Anrechnung der (endgültigen) Fahrerlaubnis-Entziehung auf das Fahrverbot in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnis durch einen zunächst rechtskräftig gewordenen Strafbefehl entzogen worden war, sodann gegen die Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung gewährt wurde und der Angeklagte schließlich nur wegen einer Ordnungswidrigkeit unter Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 Abs. 1 StVG) verurteilt worden ist: (b) Anordnung der Anrechnung bereits im Erkenntnisverfahren (Entscheidung mit konstitutiver Wirkung im Urteil); (c) zeitlicher Umfang der Anrechnung..

BayObLG (RReg 1 St 313/86) | Datum: 29.12.1986

Das AG hatte durch Strafbefehl gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe festgesetzt und ihm unter Einziehung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem die StA mit [...]

a-c. Freistellung von der Gurtanlegepflicht nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 für einen städtischen Amtsboten, der Sendungen seiner Behörde im Haus-zu-Haus-Verkehr befördert; (b) Begriff des »Lieferanten« im Sinne der Vorschrift; (c) Freistellung auch auf Fahrten zum Abholen von Sendungen für die Behörde (entsprechende Anwendung der Vorschrift).

BayObLG (2 ObOWi 359/86) | Datum: 18.12.1986

Der Betroff., ein städtischer Amtsbote, fährt mit einem Pkw täglich Ämter, Schulen, Ärzte und Privathaushalte an. Die Zielpunkte liegen teilweise weniger als 100 m, manchmal sogar weniger als 50 m voneinander entfernt. [...]

a-c. Durch Zeichen 276 angeordnetes Überholverbot (Abs. 3 Nr. 2) (a) verbietet sowohl das Links- als auch das Rechtsüberholen; (b-c) verbietet das Rechtsüberholen eines nach links eingeordneten Linksabbiegers (b) nicht durch Fahrzeuge des Geradeausverkehrs; (c) durch einen anderen Linksabbieger.

BayObLG (1 ObOWi 116/86) | Datum: 12.12.1986

Der Betroff. hatte auf einem geradeaus führenden Fahrstreifen ein auf der Linksabbiegerspur eingeordnetes Kraftfahrzeug überholt, sich anschließend selbst auf der Linksabbiegerspur eingeordnet und war dann nach links [...]

a-e. Ersatzansprüche der Hinterbliebenen wegen Verlustes des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs infolge Tötung des Unterhaltspflichtigen (Abs. 2): (b-c) Berechnung des einer Witwe durch den Unfalltod des allein erwerbstätigen Ehemannes entstandenen Unterhaltsschadens (c) unter Anwendung der »Quoten-Tabelle« von Eckelmann/Nehls/Schäfer;

BGH (VI ZR 192/85) | Datum: 16.12.1986

(b) »Das BerGer. legt ein Gesamteinkommen des Verstorbenen von rd. 3435 DM für die Zeit bis 31.3.1981 und von 3680 DM für die Zeit ab 1.4.1981 zugrunde. Als »fixe Kosten« errechnet das BerGer. Nebenkosten von 453,85 DM [...]

Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug

BGH (VI ZR 138/85) | Datum: 09.12.1986

Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 17. September 1980 fuhr der damals 47 Jahre alte Ehemann der Erstklägerin Z., von Beruf Kraftfahrer, gegen 20.20 Uhr mit seinem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit auf dem Gehweg entgegenkommenden radfahrenden Kindern

OLG Stuttgart (6 U 112/85) | Datum: 23.12.1986

VRS 74, 401 ZfS 1988, 41 [...]

Wirksamkeit eines in einem abgebildeten Vorschriftenzeichen enthaltenen Verbots

BayObLG (2 ObOWi 434/86) | Datum: 18.12.1986

VRS 71, 309 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .