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»Auch bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,3 Promille kann im Einzelfall der Vorwurf, der VN habe den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt, nicht begründet sein, wenn der VN vorhatte, nach Alkoholgenuß nicht mehr selbst zu fahren, außerdem entsprechende Vorkehrungen getroffen hatte und wenn er erst im Zustand alkoholbedingt erheblich verminderter Schuldunfähigkeit durch besondere Umstände veranlaßt wird, sich doch noch einmal ans Steuer zu setzen (hier, um sein von seiner Ehefrau in einer morastigen Wiese festgefahrenes Fahrzeug freizubekommen).«

OLG Hamm (20 W 58/86) | Datum: 12.11.1986

DRsp II(228)157b VersR 1988, 369 [...]

a-b. Schutzzweck der Gefährdungshaftung nach dieser Vorschrift (b) umfaßt Schäden infolge von Erschütterungen an einem Haus durch vorbeifahrende Panzer.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/84) | Datum: 13.11.1986

»Daß die Gefährdung des Hauses der Kl. auf den »Betrieb« der im Manöver eingesetzten Panzer und schweren Kettenfahrzeuge zurückzuführen ist (§ 7 StVG ; vgl. hierzu BGH 37, 311, 317), zieht die Bekl. nicht in Zweifel. [...]

»Ein ersatzfähiger merkantiler Minderwert nach unfallbedingter Reparatur kann auch für ältere Kraftfahrzeuge - selbst bei einer Laufleistung von weit über 100.000 km - in Betracht kommen.«

OLG Düsseldorf (1 U 229/85) | Datum: 17.11.1986

Beschädigung eines über 5 Jahre alten, gut 136.000 km gelaufenen Mercedes-Pkw; 8.234,- DM teure Reparatur; zuerkannter Minderwert: 1.000,- DM. Ähnlich argumentiert das AG Freudenstadt (Urteil - 5 C 313/84 - 12.6.1985 = [...]

Wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers zu seinem eigenen Nachteil in einer geschäftsplanmäßigen Erklärung auf Regreßansprüche verzichtet, die ihm von Gesetzes wegen zustehen, so entsteht daraus kein Zwang für andere Versicherer oder SVT, ihrerseits auf den ihnen vom Gesetz eingeräumten Regreß zu verzichten. Der Regreß anderer Versicherer nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG und der SVT gem. § 1542 RVO bzw. § 116 Abs. 1 SGB X gegen den Schädiger wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) ist daher nicht auf einen Betrag von 5000 DM beschränkt.

OLG Frankfurt/Main (7 U 141/85) | Datum: 26.11.1986

VersR 1988, 506 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer an einer Fußgängerampel

KG (12 U 1736/86) | Datum: 13.11.1986

VRS 72, 252 VerkMitt 1987, 22 VersR 1987, 487 [...]

Enge Voraussetzungen für die Annahme einer Schadensminderungspflicht des Körperverletzten dahingehend, sich einer Operation zur Beseitigung der körperlichen Beeinträchtigung zu unterziehen.

BGH (VI ZR 12/86) | Datum: 04.11.1986

»... Ein Verletzter verstößt u. U. gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB und muß sich eine Minderung seiner Schadensersatzansprüche gefallen lassen, wenn er es unterläßt, sich einer [...]

Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 148/86) | Datum: 25.11.1986

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz materieller Schäden und Zahlung von Schmerzensgeld. Sie hat vorgetragen, sie habe am 31. Oktober 1978 bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrerin in einem von dem [...]

DM 40000 Schmerzensgeld sind angemessen, wenn durch einen Unfall ohne Mitverschulden des 23jährigen Fahrschülers an einem Auge Iris und Glaskörper zerstört werden, so daß auf Dauer nur noch 20% Sehfähigkeit besteht und zwar Farben, aber keine Konturen mehr erkannt werden können.

OLG München (24 U 759/85) | Datum: 20.11.1986

DAR 1988, 55 DfS Nr. 1993/622 VersR 1988, 526 [...]

Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften müssen bei winterlicher Glätte grundsätzlich nachts überhaupt nicht und am Tag nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bestreut werden. Dabei sind als gefährlich nur solche Straßenstellen anzusehen, die wegen ihrer Besonderheiten die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahelegen, daß der Verkehrsteilnehmer die unter winterlichen Verkehrsverhältnissen allgemein erforderliche Sorgfalt walten läßt. (vgl. BGH VersR 1985, 189).

OLG Karlsruhe (1 U 118/86) | Datum: 05.11.1986

VersR 1987, 1225 [...]

Der vom Versicherer in Regreß genommene Versicherungsnehmer kann vor Ausgleich der Regreßforderung aus § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG die Übersendung von Ablichtungen der Schadensbelege auf seine Kosten verlangen.

OLG Hamm (20 W 57/86) | Datum: 28.11.1986

VersR 1987, 352 [...]

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