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Jahr: 1986 Monat: 11 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Gurtanlegepflicht während der »go-Phase« im (Berufsverkehr bedingten) »stop-and-go-Verkehr«.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 307/86 - 236/86 I) | Datum: 06.11.1986

»... Ein Verstoß des Betroff. gegen die Anschnallpflicht liegt nicht darin, daß er den Sicherheitsgurt abgelegt hat, nachdem er sein Kraftfahrzeug in dem Verkehrsstau verkehrsbedingt zum Stillstand gebracht hatte. Denn [...]

»Ein ersatzfähiger merkantiler Minderwert nach unfallbedingter Reparatur kann auch für ältere Kraftfahrzeuge - selbst bei einer Laufleistung von weit über 100.000 km - in Betracht kommen.«

OLG Düsseldorf (1 U 229/85) | Datum: 17.11.1986

Beschädigung eines über 5 Jahre alten, gut 136.000 km gelaufenen Mercedes-Pkw; 8.234,- DM teure Reparatur; zuerkannter Minderwert: 1.000,- DM. Ähnlich argumentiert das AG Freudenstadt (Urteil - 5 C 313/84 - 12.6.1985 = [...]

DM 40000 Schmerzensgeld sind angemessen, wenn durch einen Unfall ohne Mitverschulden des 23jährigen Fahrschülers an einem Auge Iris und Glaskörper zerstört werden, so daß auf Dauer nur noch 20% Sehfähigkeit besteht und zwar Farben, aber keine Konturen mehr erkannt werden können.

OLG München (24 U 759/85) | Datum: 20.11.1986

DAR 1988, 55 DfS Nr. 1993/622 VersR 1988, 526 [...]

Enthält eine Vertragsurkunde über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug den Vermerk 'Blechschaden', spricht dies dafür, daß der Verkäufer das Nichtvorliegen eines Rahmenschadens zugesichert hat.

OLG Frankfurt/Main (1 U 134/85) | Datum: 06.11.1986

DAR 1987, 121 NJW-RR 1987, 1268 VersR 1987, 823 [...]

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