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Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers im Rahmen einer Schadensanzeige

BGH (IVa ZR 59/85) | Datum: 05.11.1986

Der Kläger beansprucht von der Beklagten eine Versicherungssumme von 70.000 DM mit der Behauptung, ein Verkehrsunfall vom 20. Mai 1979 habe zu seiner vollen Invalidität geführt. Diesen Unfall hat der Kläger, der [...]

a-c. Begriff und Kriterien der Schädigung im Sinne von Abs. 2; (b) Beurteilung im Falle der Beschädigung eines Baumes (hier: teilweises Abplatzen der Rinde); (c) Erfassung nur solcher Schäden, die unmittelbar an Personen oder Sachen eintreten, hingegen nicht weitergehender vermögensrechtlicher Folgeschäden (hier: Kosten der Untersuchung des beschädigten Baumes).

KG (1 Ss 212/86 (70 86)) | Datum: 17.11.1986

Der Angekl. war mit seinem Pkw auf dem Gehweg rückwärts gefahren und dabei gegen einen jungen Straßenbaum geraten, an dem etwas Baumrinde abgefahren bzw. die Rinde durch Abriß beschädigt wurde. An der Stoßstange des [...]

»Auch bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 1,3 Promille kann im Einzelfall der Vorwurf, der VN habe den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt, nicht begründet sein, wenn der VN vorhatte, nach Alkoholgenuß nicht mehr selbst zu fahren, außerdem entsprechende Vorkehrungen getroffen hatte und wenn er erst im Zustand alkoholbedingt erheblich verminderter Schuldunfähigkeit durch besondere Umstände veranlaßt wird, sich doch noch einmal ans Steuer zu setzen (hier, um sein von seiner Ehefrau in einer morastigen Wiese festgefahrenes Fahrzeug freizubekommen).«

OLG Hamm (20 W 58/86) | Datum: 12.11.1986

DRsp II(228)157b VersR 1988, 369 [...]

d-e. Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls (d) in der Fahrzeugversicherung durch Bücken des Fahrers nach einem Gegenstand trotz naheliegender Gefahr, daß er das Lenkrad mit der dort verbleibenden Hand verzieht und dadurch den Unfall verursacht;

OLG Hamm (20 U 122/86) | Datum: 26.11.1986

»... Die Bekl. [Fahrzeugversicherer des Kl.] ist leistungsfrei, da der Kl. nach Auffassung des Senats den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Grobe Fahrlässigkeit setzt neben objektiv schwerer Verletzung der [...]

a-b. Schutzzweck der Gefährdungshaftung nach dieser Vorschrift (b) umfaßt Schäden infolge von Erschütterungen an einem Haus durch vorbeifahrende Panzer.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/84) | Datum: 13.11.1986

»Daß die Gefährdung des Hauses der Kl. auf den »Betrieb« der im Manöver eingesetzten Panzer und schweren Kettenfahrzeuge zurückzuführen ist (§ 7 StVG ; vgl. hierzu BGH 37, 311, 317), zieht die Bekl. nicht in Zweifel. [...]

Gurtanlegepflicht während der »go-Phase« im (Berufsverkehr bedingten) »stop-and-go-Verkehr«.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 307/86 - 236/86 I) | Datum: 06.11.1986

»... Ein Verstoß des Betroff. gegen die Anschnallpflicht liegt nicht darin, daß er den Sicherheitsgurt abgelegt hat, nachdem er sein Kraftfahrzeug in dem Verkehrsstau verkehrsbedingt zum Stillstand gebracht hatte. Denn [...]

»Ein ersatzfähiger merkantiler Minderwert nach unfallbedingter Reparatur kann auch für ältere Kraftfahrzeuge - selbst bei einer Laufleistung von weit über 100.000 km - in Betracht kommen.«

OLG Düsseldorf (1 U 229/85) | Datum: 17.11.1986

Beschädigung eines über 5 Jahre alten, gut 136.000 km gelaufenen Mercedes-Pkw; 8.234,- DM teure Reparatur; zuerkannter Minderwert: 1.000,- DM. Ähnlich argumentiert das AG Freudenstadt (Urteil - 5 C 313/84 - 12.6.1985 = [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (1 U 201/85) | Datum: 17.11.1986

Vorinstanz: LG Duisburg, vom 20.09.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 495/84 DfS Nr. 1993/200 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Stuttgart (25 O 178/86) | Datum: 28.11.1986

[...]

Wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers zu seinem eigenen Nachteil in einer geschäftsplanmäßigen Erklärung auf Regreßansprüche verzichtet, die ihm von Gesetzes wegen zustehen, so entsteht daraus kein Zwang für andere Versicherer oder SVT, ihrerseits auf den ihnen vom Gesetz eingeräumten Regreß zu verzichten. Der Regreß anderer Versicherer nach § 67 Abs. 1 S. 1 VVG und der SVT gem. § 1542 RVO bzw. § 116 Abs. 1 SGB X gegen den Schädiger wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) ist daher nicht auf einen Betrag von 5000 DM beschränkt.

OLG Frankfurt/Main (7 U 141/85) | Datum: 26.11.1986

VersR 1988, 506 [...]

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