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Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

BGH (IVa ZR 108/85) | Datum: 01.10.1986

Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte aus einer nachträglich erhöhten Lebensversicherung Ansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Klägerin und ihr verstorbener damaliger Ehemann P. stellten bei der Beklagten am 27. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem außerhalb geschlossener Ortschaften geparkten Fahrzeug

BGH (VI ZR 3/86) | Datum: 07.10.1986

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO a.F.) von den Beklagten Erstattung von 25 % ihrer Aufwendungen in Höhe von 41.665,88 DM, die sie wegen eines als Arbeitsunfall anerkannten [...]

a-b. Verkehrssicherungspflicht (b) für Seitenstreifen neben Radwegen.

OLG Celle (9 U 28/86) | Datum: 22.10.1986

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 10. Dezember 1985 teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

OLG Düsseldorf (1 U 171/85) | Datum: 13.10.1986

(a) »... Auf welche Weise dem Wegerechtfahrzeug freie Bahn zu schaffen ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Normalerweise müssen alle Fahrzeuge, in Bewegung oder haltend, beiseite oder rechts [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer über abgeflachte Bordsteine einmündenden Vorfahrtstraße

BGH (VI ZR 139/85) | Datum: 14.10.1986

Der Erstbeklagte fuhr am 2. März 1982 um 9.51 Uhr mit dem Lkw der Zweitbeklagten, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, bei trockener und heller Witterung in K. durch ein neu erschlossenes [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Nutzungsausfallersatz grundsätzlich unabhängig vom Alter des Unfallfahrzeugs;

OLG Stuttgart (1 U 109/86) | Datum: 22.10.1986

»... Die Verfügungsmöglichkeit über das eigene Kfz ist vom Alter des beschädigten Kfz unabhängig. Denn auch ein älteres Fahrzeug, das nicht gerade den »Schrottwert« erreicht hat und das deshalb zuverlässig seinen Zweck [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (3 U 115/85) | Datum: 24.10.1986

Der BGH hat die Revision der Kläger mit Beschluß vom 14.7.1987 (VI ZR 272/86) nicht angenommen. VRS 74, 109 VersR 1988, 859 r+s 1987, 308 r+s 1987, 308 [...]

1. Das Gebot der Schadensminderung legt dem Halter eines beschädigten Kfz die Verpflichtung auf, für möglichst rasche Wiederherstellung des Fahrzeugs zu sorgen. 2. Fehlen ihm die Mittel hierzu, so obliegt es ihm, dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer hiervon Mitteilung zu machen und dadurch auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

SchlHOLG (1 U 27/66) | Datum: 11.10.1986

So zu 1. auch OLG Nürnberg v. 20.10.1964, VersR 1965, 246. So zu 2. auch OLG Stuttgart v. 07.11.1975, VersR 1977, 44 . VersR 1967, 68 [...]

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