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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem außerhalb geschlossener Ortschaften geparkten Fahrzeug

BGH (VI ZR 3/86) | Datum: 07.10.1986

Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO a.F.) von den Beklagten Erstattung von 25 % ihrer Aufwendungen in Höhe von 41.665,88 DM, die sie wegen eines als Arbeitsunfall anerkannten [...]

Kein Parken (Abs. 2), falls der Fahrer nach Verlassen des Fahrzeugs eine Begleitperson damit betraut, seine einschlägigen Pflichten als Fahrzeugführer wahrzunehmen.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 464/86) | Datum: 15.10.1986

Der Betroffene (Betroff.) hatte seinen Klein-Lkw auf einem für Schwerbehinderte und Blinde reservierten und entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abgestellt und war ausgestiegen, um an einem an einer Hauswand in der [...]

Finanzierungsleasing: (a) Unwirksamkeit einer Formularklausel, worin der Leasinggeber sich eine Mietzinsanpassung für den Fall einer Veränderung der Kapitalmarktverhältnisse vorbehält; (b) Unwirksamkeit formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kfz-Leasingnehmer unter ausnahmsloser Versagung eines außerordentlichen Kündigungsrechts; (c) kein Ä außerordentliches Ä Kündigungsrecht des Kfz-Leasingnehmers für den Fall, daß das Leasingfahrzeug gestohlen, nach wenigen Tagen wiederaufgefunden und fachgerecht Ä ohne verbleibende Restschäden Ä repariert wird.

BGH (VIII ZR 319/85) | Datum: 15.10.1986

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft eines Automobil-Herstellers. Sie verleast Kraftfahrzeuge aus dessen Produktion, nachdem sie sie von den jeweiligen Vertragshändlern erworben hat. Vom Beklagten fordert sie [...]

Halte- und Parkverbot

BGH (4 StR 386/86) | Datum: 21.10.1986

I. Der Betroffene ist Anwohner des G -Marktes in S. An der Zufahrt zu diesem Platz ist das Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO ) '20.00 bis 5.00 Uhr' angebracht. Der [...]

DM 10000 Schmerzensgeld für Fernwirkungs- und Schockschäden aus Anlaß des Todes der 10jährigen Tochter, die von 2 Schäferhunden angefallen wurde; schwere depressive Neurose mit voraussichtlich mehrjähriger bedrohlicher Selbstmordgefahr.

LG Gießen (2 O 118/86) | Datum: 07.10.1986

S.a. BGH VersR 1971, 905; OLG Freiburg VersR 1953, 322; OLG Frankfurt/M. VersR 1971, 968; OLG München VersR 1963, 666 ; OLG München VersR 1970, 525; LG Münster VersR 1966, 50; LG Hildesheim VersR 1970, 720; BGH VersR [...]

b-c. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingt fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Abs. 2 Nr. 2) bei Ä vom Bewertungsmaßstab der Vorschrift abweichenden Ä Bagatelltaten (c) im Falle des Fortbewegens eines Pkw um 15-20 m auf einem öffentlichen Parkplatz, um einem Verstoß gegen ein Parkverbot vorzubeugen.

OLG Stuttgart (5 Ss 683/86) | Datum: 15.10.1986

»... Nach den Urteilsfeststellungen [des LG] hatte der Angekl. bei einer Abendveranstaltung erhebliche Mengen Wein getrunken und sich deshalb entschlossen, nicht mit seinem in einer Entfernung von etwa 1 1/2 km [...]

Ob die Anschaffung eines Interimsfahrzeuges kostengünstiger als die Benutzung eines Mietwagens ist und deshalb zur Schadensminderung geboten erscheint, kann regelmäßig erst beurteilt werden, wenn das tatsächliche Schadensausmaß feststeht, die notwendigen Reparaturkosten errechnet und die Reparaturdauer abzusehen ist.

OLG Köln (20 U 42/86) | Datum: 30.10.1986

vgl. BGH VersR 1982, 548 = ZfS 1982, 238; OLG Karlsruhe VersR 1974, 1005 ; BGH DAR 1985, 347 = ZfS 1986, 10; OLG Frankfurt MDR 1965, 481 ; OLG Oldenburg VersR 1967, 362; LG Mainz VersR 1972, 79; OLG Oldenburg DAR 1969, [...]

Tätern ohne Fahrerlaubnis ist die Zeit zwischen dem letzten tatrichterlichen Urteil und dem Eintritt der Rechtskraft in die Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nicht einzurechnen.

OLG Nürnberg (Ws 824/86) | Datum: 31.10.1986

DAR 1987, 28 NStE Nr. 1 zu § 69 a StGB ZfS 1987, 95 [...]

Der Haftungsausschluß in den AGB für Schäden, die nicht vor Verlassen des Betriebsgrundstückes gemeldet werde, verstößt in Anbetracht der ansonsten zu erwartenden erheblichen Beweisschwierigkeiten für die Schadensursächlichkeit nicht gegen § 9 AGBG.

LG Amberg (2 S 434/86) | Datum: 15.10.1986

DAR 1988, 423 [...]

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