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a-b. Verkehrssicherungspflicht (b) für Seitenstreifen neben Radwegen.

OLG Celle (9 U 28/86) | Datum: 22.10.1986

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 10. Dezember 1985 teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. [...]

Kein Parken (Abs. 2), falls der Fahrer nach Verlassen des Fahrzeugs eine Begleitperson damit betraut, seine einschlägigen Pflichten als Fahrzeugführer wahrzunehmen.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 464/86) | Datum: 15.10.1986

Der Betroffene (Betroff.) hatte seinen Klein-Lkw auf einem für Schwerbehinderte und Blinde reservierten und entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abgestellt und war ausgestiegen, um an einem an einer Hauswand in der [...]

Bei Trunkenheitsfahrten fehlt es regelmäßig an der charakterlichen Zuverlässigkeit des Täters, so daß in solchen Fällen gewöhnlich die Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden kann.

OLG Celle (1 Ss 418/86) | Datum: 28.10.1986

BA 1988, 196 [...]

1. Das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO dient zwar dem Schutz des Gegen- und Überholverkehrs, nicht aber dem Schutz der die Straße überquerenden Verkehrsteilnehmer. 2. Das Gebot, an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel vorsichtig vorbeizufahren, dient dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste.3. Wer im Straßenverkehr sich selbst verkehrswidrig verhält und ein unerlaubtes Risiko herbeiführt, kann den Vertrauensgrundsatz nicht in Anspruch nehmen.

OLG Celle (1 Ss 381/86) | Datum: 21.10.1986

ZfS 1988, 188 [...]

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