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BGH (IVa ZR 108/85) | Datum: 01.10.1986
Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte aus einer nachträglich erhöhten Lebensversicherung Ansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Klägerin und ihr verstorbener damaliger Ehemann P. stellten bei der Beklagten am 27. [...]
BGH (VI ZR 3/86) | Datum: 07.10.1986
Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO a.F.) von den Beklagten Erstattung von 25 % ihrer Aufwendungen in Höhe von 41.665,88 DM, die sie wegen eines als Arbeitsunfall anerkannten [...]
BGH (VI ZR 139/85) | Datum: 14.10.1986
Der Erstbeklagte fuhr am 2. März 1982 um 9.51 Uhr mit dem Lkw der Zweitbeklagten, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, bei trockener und heller Witterung in K. durch ein neu erschlossenes [...]
BGH (VIII ZR 319/85) | Datum: 15.10.1986
Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft eines Automobil-Herstellers. Sie verleast Kraftfahrzeuge aus dessen Produktion, nachdem sie sie von den jeweiligen Vertragshändlern erworben hat. Vom Beklagten fordert sie [...]
BGH (4 StR 386/86) | Datum: 21.10.1986
I. Der Betroffene ist Anwohner des G -Marktes in S. An der Zufahrt zu diesem Platz ist das Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO ) '20.00 bis 5.00 Uhr' angebracht. Der [...]