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Jahr: 1986 Monat: 09

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Gericht

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c-e. Entlastungsbeweis nach Abs. 2: (c) Sorgfaltsanforderungen nach dem Maßstab des »Idealfahrers» für den Fall, daß ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne an dritter Stelle fährt und nach dem Ende eines Überholverbots beide voranfahrenden Fahrzeuge überholen will;

BGH (VI ZR 46/85) | Datum: 23.09.1986

»... Das BerGer. lastet T. zwar nicht an, unter Verstoß gegen seine Fahrerpflicht H. voreilig überholt zu haben. Jedoch bewertet es den von ihm gesetzten Verursachungsbeitrag für die von seinem Fahrzeug ausgehende [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Hinblick auf begangene, bislang nicht entdeckte Straftaten

BGH (IVa ZR 229/84) | Datum: 24.09.1986

Die Parteien streiten u.a. darum, ob (die Beklagte und) Widerklägerin berechtigt ist, eine Versicherungsleistung für einen Brandschaden vom 10. November 1971 zurückzufordern oder Schadensersatz zu verlangen. Die [...]

Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Wildunfall

BGH (VI ZR 136/85) | Datum: 23.09.1986

Am 29. Oktober 1980 kam es gegen 6.30 Uhr bei Dunkelheit auf der Landstraße zwischen L. und S. zu einem Verkehrsunfall. Der Kläger und der Zweitbeklagte (im folgenden: der Beklagte) fuhren jeweils am Steuer I. Das [...]

1. Ein Abzug ist auch bei einem klassenniedrigen Mietwagen möglich. 2. der Abzug ist nicht pauschaliert vorzunehmen, sondern konkret unter Zuhilfenahme der ADAC-Tabelle zu berechnen.

AG Köln (267 C 49/86) | Datum: 12.09.1986

ZfS 1986, 327 [...]

Versucht der Versicherungsnehmer - vergebens - durch eine Vollbremsung den Auffahrunfall zu vermeiden, so sind die Reifenschäden nicht versichert.

AG Nürnberg (14 C 6082/85) | Datum: 19.09.1986

Vgl. LG Tübingen ZfS 1985, 343; AG Bad Homburg ZfS 1985, 57; AG Büdingen ZfS 1987, 55; AG Frankfurt v. 1.8.1986 ZfS 1987, 55: auch keine Erstattung als Rettungskosten; AG Bensheim (6 C 1339/87) ZfS 1988, 363; AG [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen eines die Fahrbahn überquerenden Eichhörnchens

AG St. Ingbert (3 C 617/85) | Datum: 18.09.1986

ZfS 1986, 353 ZfS 1986, 353 ZfS 1986, 353 [...]

1. Allein ein alkoholbedingter Fahrfehler reicht zur Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens nicht aus. 2. Vielmehr müssen die vor Antritt der Fahrt liegenden Umstände den subjektiven Vorwurf begründen.

LG Frankfurt/Main (2/21 O 96/85) | Datum: 22.09.1986

Vgl. BGH VersR 1970, 568 zur Beweislast; OLG Karlsruhe VersR 1983, 2290 u. OLG Stuttgart VersR 1982, 743 zu Umfang der Beweisanzeichen; OLG Hamm VersR 1981, 924 u. OLG Karlsruhe VersR 1983, 2290 zu subj. Bemerkbarkeit. [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung des Haftpflichtversicherers auf Leistungsfreiheit wegen einer Gefahrerhöhung an dem versicherten Fahrzeug; Haftung des leistungsfreien Versicherers bei Entgeltfortzahlung durch einen österreichischen Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 151/85) | Datum: 16.09.1986

Die Klägerin, ein österreichischer Sozialversicherungsträger, macht aufgrund der §§ 332 ff. des österr. ASVG und des § 10 des österr. Entgeltfortzahlungsgesetzes ( EFZG ) auf sie übergangene Schadensersatzansprüche des [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und entgegenkommendem Geradeausfahrer bei Lichtzeichenanlage mit Linksabbiegerpfeil; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 1459/85) | Datum: 29.09.1986

Am 23. Juni 1981 gegen 9.06 Uhr befuhr der Kläger in Ausübung seines Berufes als Fahrlehrer mit dem Kraftrad H (amtl. Kennzeichen) in Begleitung der auf dem Soziussitz sitzenden Fahrschülerin S die in B 3 belegene R S [...]

DM 50000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers, nämlich der unnötigen und zudem fehlerhaften Implantation einer Penisprothese und deren Entfernung nach ca. 2 Monaten wegen auftretender Komplikationen (Erektionsimpotenz, Penisplastik mit Prothesen nach Jonas). Fahrlässig verursachte Störung der Schwellkörper mit Folge des dauerhaften Verlustes der natürlichen Erektion. Erhebliche Vorschädigung. 9 Wochen lang starke Schmerzen, dauerhafte, operationsbedingte Schmerzen. Geschädigter forderte DM 130 000.

OLG Nürnberg (3 U 2021/84) | Datum: 16.09.1986

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Mai 1934 abgeändert. II. Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld von 50.000 DM [...]

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