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Jahr: 1986 Monat: 09 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Pflicht zum Anzeigen des Ausscherens (Abs. 4a) besteht auch zum Schutz des vorausfahrenden Verkehrs, also auch bei fehlendem Nachfolgeverkehr.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 180/86) | Datum: 19.09.1986

»... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. verpflichtet war, sein Ausscheren zum Überholen der Zugmaschine des Zeugen rechtzeitig vorher durch Betätigen des linken Fahrtrichtungsanzeigers anzukündigen, [...]

Bedeutung der Bußgeldkataloge für die richterliche Bußgeldbemessung (hier: Vergleich des Bußgeldkatalogs für Verstöße nach dem Fahrpersonalgesetz mit dem Katalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts); (c) unzulässige Berechnung der Geldbuße nach bestimmten mathematischen Regeln.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 265/86 - 234/86 I) | Datum: 23.09.1986

»... Soweit es den Bußgeldkatalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts anlangt, ist anerkannt, daß dieser für die Gerichte nicht verbindlich ist .., wenngleich er für die gerichtliche [...]

c-e. Entlastungsbeweis nach Abs. 2: (c) Sorgfaltsanforderungen nach dem Maßstab des »Idealfahrers» für den Fall, daß ein Pkw-Fahrer in einer Kolonne an dritter Stelle fährt und nach dem Ende eines Überholverbots beide voranfahrenden Fahrzeuge überholen will;

BGH (VI ZR 46/85) | Datum: 23.09.1986

»... Das BerGer. lastet T. zwar nicht an, unter Verstoß gegen seine Fahrerpflicht H. voreilig überholt zu haben. Jedoch bewertet es den von ihm gesetzten Verursachungsbeitrag für die von seinem Fahrzeug ausgehende [...]

Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Wildunfall

BGH (VI ZR 136/85) | Datum: 23.09.1986

Am 29. Oktober 1980 kam es gegen 6.30 Uhr bei Dunkelheit auf der Landstraße zwischen L. und S. zu einem Verkehrsunfall. Der Kläger und der Zweitbeklagte (im folgenden: der Beklagte) fuhren jeweils am Steuer I. Das [...]

Das Anhalten an der noch besetzten Parkstelle verschafft keine 'Anwartschaft' auf den Vortritt gegenüber einem parkwilligen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer. Entscheidend ist, wer im Augenblick des Freiwerdens der Parklücke die bessere Einfahrposition hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 333/86 - 256/86 I) | Datum: 23.09.1986

Vgl. OLG Köln DAR 1980, 62 = Fuchs-Wissemann DR = ZZ 1984, 397. DAR 1987, 90 NJW 1987, 269 VRS 72, 210 VerkMitt 1987, 52 ZfS 1987, 31 [...]

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