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Jahr: 1986 Monat: 09 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Sachaufklärung und Beweiswürdigung bei widerstreitenden Sachverständigengutachten

BGH (VI ZR 261/85) | Datum: 23.09.1986

Der damals als Montageschlosser bei der K. GmbH beschäftigte Kläger verlor am 11. Juli 1975 seine Arbeitsstelle, weil er an einem rechtsseitigen Hirninsult (Schlaganfall) erkrankte. Er bezog in der Folgezeit [...]

Begriff des Tierhalters; Begriff des Tierhüters

BGH (VI ZR 161/85) | Datum: 30.09.1986

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Beamten G. nach § 87 a BBG auf Schadensersatz in Anspruch, weil G. sich am 9. Mai 1981 bei einem Reitunfall verletzt hat. G. war zusammen mit seiner [...]

Das Anhalten an der noch besetzten Parkstelle verschafft keine 'Anwartschaft' auf den Vortritt gegenüber einem parkwilligen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer. Entscheidend ist, wer im Augenblick des Freiwerdens der Parklücke die bessere Einfahrposition hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 33/86 - 256/86 I) | Datum: 23.09.1986

NJW 1987, 269 ZfS 1987, 31 [...]

Das Anhalten an der noch besetzten Parkstelle verschafft keine 'Anwartschaft' auf den Vortritt gegenüber einem parkwilligen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer. Entscheidend ist, wer im Augenblick des Freiwerdens der Parklücke die bessere Einfahrposition hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 333/86 - 256/86 I) | Datum: 23.09.1986

Vgl. OLG Köln DAR 1980, 62 = Fuchs-Wissemann DR = ZZ 1984, 397. DAR 1987, 90 NJW 1987, 269 VRS 72, 210 VerkMitt 1987, 52 ZfS 1987, 31 [...]

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