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Jahr: 1986 Monat: 09

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Gericht

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Sachaufklärung und Beweiswürdigung bei widerstreitenden Sachverständigengutachten

BGH (VI ZR 261/85) | Datum: 23.09.1986

Der damals als Montageschlosser bei der K. GmbH beschäftigte Kläger verlor am 11. Juli 1975 seine Arbeitsstelle, weil er an einem rechtsseitigen Hirninsult (Schlaganfall) erkrankte. Er bezog in der Folgezeit [...]

Haftung bei Begegnungskollision; Beweislast bei Direktklage gegen den Versicherer

BGH (VI ZR 159/85) | Datum: 16.09.1986

VersR 1987, 37 [...]

Die Pflicht zum Anzeigen des Ausscherens (Abs. 4a) besteht auch zum Schutz des vorausfahrenden Verkehrs, also auch bei fehlendem Nachfolgeverkehr.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 180/86) | Datum: 19.09.1986

»... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. verpflichtet war, sein Ausscheren zum Überholen der Zugmaschine des Zeugen rechtzeitig vorher durch Betätigen des linken Fahrtrichtungsanzeigers anzukündigen, [...]

Bedeutung der Bußgeldkataloge für die richterliche Bußgeldbemessung (hier: Vergleich des Bußgeldkatalogs für Verstöße nach dem Fahrpersonalgesetz mit dem Katalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts); (c) unzulässige Berechnung der Geldbuße nach bestimmten mathematischen Regeln.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 265/86 - 234/86 I) | Datum: 23.09.1986

»... Soweit es den Bußgeldkatalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts anlangt, ist anerkannt, daß dieser für die Gerichte nicht verbindlich ist .., wenngleich er für die gerichtliche [...]

a-b. Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung (a) wegen beeinträchtigter Fahrtüchtigkeit durch Medikamenteneinnahme nicht stets, sondern nur bei Nichtbeachten eines konkreten, die Gefahr der Beeinträchtigung aufdrängenden Hinweises;

OLG Hamm (20 U 52/86) | Datum: 17.09.1986

Die Kl. war VersNehmerin der Bekl. u. a. in der Fahrzeugversicherung. Sie verursachte, nachdem sie Tabletten eingenommen und eine Injektion desselben Medikaments durch ihren Hausarzt erhalten hatte, einen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Münster (15 O 627/85) | Datum: 18.09.1986

DfS Nr. 1994/251 [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel nach Rauschgiftkonsum, Heroin

VGH Baden-Württemberg (10 S 1922/86) | Datum: 15.09.1986

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1o. Juni 1986 - 3 K 1463/ 86 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Verhältnis der Tatbestandsalternativen des Abs. 1 zueinander; (c) Verurteilung wegen eines einheitlichen Verbrechens der vollendeten Geldfälschung (regelmäßig) auch dann, wenn dem erfolgreichen Sichverschaffen von Falschgeld (Abs. 1 Nr. 2) ein bloßer Versuch des Inverkehrbringens (Abs. 1 Nr. 3) nachfolgt.

BayObLG (RReg 1 St 138/86) | Datum: 11.09.1986

BayObLGSt 1986, 93 DAR 1987, 61 DRsp III(320)217b-c JZ 1987, 49 MDR 1987,162 OLGSt (n.F.) StGB § 142 Nr. 4 [...]

Begriff des Tierhalters; Begriff des Tierhüters

BGH (VI ZR 161/85) | Datum: 30.09.1986

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Beamten G. nach § 87 a BBG auf Schadensersatz in Anspruch, weil G. sich am 9. Mai 1981 bei einem Reitunfall verletzt hat. G. war zusammen mit seiner [...]

Anspruchsminderung bei Tötung der Ehefrau

BGH (VI ZR 128/85) | Datum: 16.09.1986

Am 30. Januar 1980 gegen 21.00 Uhr wurde die damals 51 Jahre alte Ehefrau des Klägers von dem von Erstbeklagten gefahrenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw des von den Zweitbeklagten beerbten Wilhelm [...]

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