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Fährt ein Kraftfahrer langsam auf einen Fußgänger zu und beschleunigt er dann sein Fahrzeug so stark, daß einem unmittelbar davor Stehenden keine oder nur eine minimale Zeit zur Reaktion bleibt, dann kommt die Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht.

BGH (4 StR 359/86) | Datum: 05.08.1986

NStE StGB § 315b Nr. 1 VerkMitt 1987, 1 [...]

a. Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (nicht der Strafvollstreckungskammer) für die Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Fahrerlaubnissperre (§ 69 a Abs. 7 StGB) nach unwiderruflichem Erlaß der zur Bewährung ausgesetzten Restfreiheitsstrafe.

OLG Celle (1 Ws 244/86) | Datum: 26.08.1986

»Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Entscheidung über die Aufhebung der Fahrerlaubnissperre von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffen worden ist. Der Senat schließt sich der vom OLG Stuttgart [VRS 57, 113] [...]

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nicht nach Abs. 1 Nr. 4 dadurch, daß die Verwaltungsbehörde in der irrigen Annahme, der Bußgeldbescheid sei rechtskräftig, zur Vollstreckung des darin angeordneten Fahrverbots die Beschlagnahme des Führerscheins anordnet;

BayObLG (1 ObOWi 145/86) | Datum: 14.08.1986

In dem vom Senat zu entscheidenden Fall war die Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides (durch Niederlegung) unwirksam, weil der Zustellungsversuch nicht in der Wohnung des Betroff. sondern in der eines Bekannten, bei [...]

c-d. Verletzung eines Radfahrers infolge Zusammenstoßes mit einem Hund, der vom Kind des Hundehalters ausgeführt wurde und im Unfallzeitpunkt die Straße unbeaufsichtigt überquert: Verantwortlichkeit des Hundehalters (c) wegen Verstoßes gegen die Tierhalterpflichten (§ 28 Abs. 1 StVO); (d) unter dem Gesichtspunkt der Einstandspflicht als gesetzlicher Vertreter und sorgeberechtigter Elternteil.

OLG Düsseldorf (5 Ss 296/86 - 232/86 I) | Datum: 22.08.1986

Im Haushalt des Angekl. lebte ein Hund, den die 12jährige Tochter des Angekl. wiederholt auf ein in der Nähe gelegenes Feld führte und dort frei herumlaufen ließ. Wie der Angekl. wußte, kam es auch vor, daß der Hund [...]

Ahndung des Rückwärtsfahrens auf der Standspur neben einer Verteilerfahrbahn eines Autobahnkreuzes sowie auf der dazugehörigen Tangente mit einer Regelgeldbuße von 200 DM.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 294/86 - 225/86 I) | Datum: 08.08.1986

Der Betroff. hatte sein Fahrzeug auf dem Standstreifen der Parallelfahrbahn (Verteilerfahrbahn) angehalten und es dann mindestens 25 m bis in die Tangente zurückgesetzt, um anschließend in Fahrtrichtung K. [...]

1. Der Versicherungsnehmer eines Reisegepäckversicherungsvertrages hat keinen Gewahrsam an seinem Reisegepäck, das im Gepäckraum des Busses verstaut ist; denn es ist dem Beförderungsunternehmen 'übergeben'. 2. Beläßt der Versicherungsnehmer seinen Fotoapparat in seiner verschlossen nicht einsehbaren Reisetasche, die im Gepäckraum des Busses verstaut ist, so handelt er nicht grob fahrlässig, wenn keine besonderen Umstände auf eine greifbare Gefährdung des Reisegepäcks durch Diebstahl hinweisen.

LG Frankfurt/Main (2/24 S 16/86) | Datum: 04.08.1986

NJW-RR 1986, 1156 VersR 1986, 1099 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Fürth (6 C 1002/85) | Datum: 22.08.1986

DfS Nr. 1993/1688 [...]

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach Abs. 1 Nr. 9 durch die den EDV-Ausdruck eines Bußgeldbescheides anordnende Verfügung der Verwaltungsbehörde nur dann, wenn die Verfügung inhaltlich den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid (§ 66 Abs. 1 OWiG) entspricht.

OLG Zweibrücken (2 Ss 146/86) | Datum: 12.08.1986

»... [Der im EDV-Verfahren ausgedruckte Bußgeldbescheid] .. beruht auf der Verfügung des zuständigen Sachbearbeiters der Polizeidirektion L. .. . Falls dieser Verfügung die Qualität eines Bußgeldbescheids beizumessen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Gabelstapler auf dem Betriebsgelände eines Baumarkts

OLG Köln (13 U 55/86) | Datum: 06.08.1986

DAR 1988, 163 VRS 1988, 249 [...]

Der unterbliebene Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit der telefonischen Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid kann die Wiedereinsetzung begründen.

LG Münster (7 Ws (OWi) 522/86 VII Ws - OWi 523/86 VII) | Datum: 12.08.1986

VRS 71, 368 [...]

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