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Berufung des Versicherers auf die Nichtzahlung der Erstprämie; Außerkrafttreten einer vorläufigen Deckungszusage

BGH (IVa ZR 5/85) | Datum: 09.07.1986

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte geltend machen kann, von Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherungsverträgen für 11 Fahrzeuge der Klägerin wegen Erstprämienverzuges zurückgetreten zu sein. Am 20. [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) alkoholbedingt fahruntüchtig ist;

OLG Frankfurt/Main (8 U 106/85) | Datum: 01.07.1986

»... Nach der Rechtspr. des BGH (VersR 79,938 [hier: I (123) 233 a]; vgl. auch OLG Celle VersR 81,736) ist dem Insassen eines Kfz nur dann ein Vorwurf zu machen, wenn sich ihm bei zumutbarer Aufmerksamkeit aus den für [...]

OLG Hamburg - 2011/7900

OLG Hamburg (7 U 57/86) | Datum: 01.07.1986

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, vom 18. April 1986 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Beklagten um 33.928 [...]

Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

BGH (GSZ 1/86) | Datum: 09.07.1986

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines komfortabel ausgestatteten Wohnhauses, das sie selbst bewohnt. Unterhalb davon errichteten die Beklagten Reihenhäuser auf einem steil abfallenden Hanggrundstück. Dabei wurde ein [...]

Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der Fahrzeugversicherung

BGH (IVa ZR 22/85) | Datum: 14.07.1986

Der Kläger hatte bei der Beklagten für seinen Personenkraftwagen eine Fahrzeugversicherung nach Maßgabe der AKB abgeschlossen. Nach seiner Darstellung, der das Berufungsgericht gefolgt ist, was von der Revision nicht [...]

Der Berufungsbeklagte ist in der Regel berechtigt, sogleich nach Zustellung der Berufungsschrift einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dessen Kosten dann auch erstattungsfähig sind, selbst wenn die Berufung nur zur Fristwahrung eingelegt worden war.

OLG München (11 W 2052/86) | Datum: 29.07.1986

Ebenso bei StA-Berufung: AG Bad Hersfeld (21 Js 1742/83) VersR 1985, 62 . - A.A.: OLG Bamberg (4 W 53/86) JurBüro 1987, 69. MDR 1986, 943 VersR 1987, 318 [...]

Der Antrag des Beklagten und Berufungsklägers, ein dem Kläger zuerkanntes Schmerzensgeld angemessen herabzusetzen, ist jedenfalls dann zulässig, wenn dem Berufungsgericht ein Sachverhalt unterbreitet wird, der die Bemessungsgrundlage für das Schmerzensgeld aus der Sicht des Beklagten deutlich macht.

OLG Düsseldorf (1 U 47/86) | Datum: 30.07.1986

VersR 1987, 203 [...]

In der Kaskoversicherung ist der Versicherer auch dann von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn sich nicht feststellen läßt, ob der nach eigener Behauptung volltrunkene Versicherungsnehmer oder sein mitfahrender ebenfalls alkoholbedingt fahruntüchtige Zechgenosse den Unfall verursacht hat.

OLG Frankfurt/Main (17 U 21/85) | Datum: 14.07.1986

NJW-RR 1986, 1154 VersR 1986, 1066 ZfS 1987, 23 [...]

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