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Jahr: 1986 Monat: 07 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Hat sich der Angekl. durch seine Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, wird ihm jedoch die Fahrerlaubnis deshalb nicht endgültig entzogen, weil im Zeitpunkt der Hauptverhandlung der Eignungsmangel aufgrund der Einwirkungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bereits wieder entfallen war, so kann für die über den Wegfall des Eignungsmangels hinausreichende Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis dann eine Entschädigung aus der Staatskasse gewährt werden, wenn die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, gemessen am endgültigen Ausgang des Verfahrens, unverhältnismäßig lange bestanden hat.«

BayObLG (RReg 1 St 79/86) | Datum: 31.07.1986

BayObLGSt 1986, 83 DAR 1987, 89 DRsp IV(467)170a MDR 1987, 345 NStE Nr. 1 zu § 5 StrEG OLGSt (n.F.) StrEG § 4 Nr. 1 VRS 71, 386 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatzfähigkeit der Kosten eines Ergänzungsgutachten.

OLG Hamm (13 U 283/85) | Datum: 14.07.1986

»... In der Rechtspr. ist anerkannt, daß die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung eingeholten Gutachtens zu ersetzen sind, wenn für die Einholung eines solchen Gutachtens ein rechtfertigender Anlaß [...]

Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der Fahrzeugversicherung

BGH (IVa ZR 22/85) | Datum: 14.07.1986

Der Kläger hatte bei der Beklagten für seinen Personenkraftwagen eine Fahrzeugversicherung nach Maßgabe der AKB abgeschlossen. Nach seiner Darstellung, der das Berufungsgericht gefolgt ist, was von der Revision nicht [...]

Absolute Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers

BGH (4 StR 543/85) | Datum: 17.07.1986

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 72 o/oo als Radfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hatte, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB zu [...]

Vorfahrtsrecht eines Radfahrers

BGH (4 StR 192/86) | Datum: 15.07.1986

I. Die Angeklagte wollte am 18. März 1985 mit einem Pkw aus der M. straße in W. nach rechts in die mit Zeichen 205 als vorfahrtberechtigt ausgewiesene Straße 'In den E.' einbiegen, die auf beiden Seiten mit einem [...]

Verfassungsmäßigkeit der Gurtanlegepflicht

BVerfG (1 BvR 331/85) | Datum: 24.07.1986

Entscheidungsbesprechungen: Dehner, JuS 1988, 30 ; Sachs, BayVBl 1987, 209 ; siehe hierzu auch: BayObLG, ZfS 1985, 222 = VRS 69, 150 ; OLG Oldenburg v. 22.03.1985, VRS 68, 438; OLG Hamm v. 15.04.1985, NJW 1985, 1790 = [...]

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