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Jahr: 1986 Monat: 07

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Berufung des Versicherers auf die Nichtzahlung der Erstprämie; Außerkrafttreten einer vorläufigen Deckungszusage

BGH (IVa ZR 5/85) | Datum: 09.07.1986

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte geltend machen kann, von Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherungsverträgen für 11 Fahrzeuge der Klägerin wegen Erstprämienverzuges zurückgetreten zu sein. Am 20. [...]

»Hat sich der Angekl. durch seine Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, wird ihm jedoch die Fahrerlaubnis deshalb nicht endgültig entzogen, weil im Zeitpunkt der Hauptverhandlung der Eignungsmangel aufgrund der Einwirkungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bereits wieder entfallen war, so kann für die über den Wegfall des Eignungsmangels hinausreichende Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis dann eine Entschädigung aus der Staatskasse gewährt werden, wenn die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, gemessen am endgültigen Ausgang des Verfahrens, unverhältnismäßig lange bestanden hat.«

BayObLG (RReg 1 St 79/86) | Datum: 31.07.1986

BayObLGSt 1986, 83 DAR 1987, 89 DRsp IV(467)170a MDR 1987, 345 NStE Nr. 1 zu § 5 StrEG OLGSt (n.F.) StrEG § 4 Nr. 1 VRS 71, 386 [...]

Beim Linksabbiegen aus einem Überholvorgang heraus verstößt ein Kraftfahrer, wenn er dabei das Auffahren eines nachfolgenden Fahrzeugs verursacht, gegen § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO, sofern die Absicht, abzubiegen nicht rechtzeitig und deutlich ankündigt und zum Zwecke des Abbiegens den Fahrzeug stark abbremst.

BayObLG (1 ObOWi 140/86) | Datum: 28.07.1986

Der Betroffene (Betroff.) scherte hinter einem anderen Pkw unter Betätigung des linken Fahrtrichtungsanzeigers auf den linken Fahrstreifen aus und fuhr an dem anderen Pkw unter fortlaufender Betätigung des linken [...]

Zulässige Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen (Abs. 2 Satz 1) auch dann, wenn die Anordnung seines persönlichen Erscheinens Ä zusammen mit der Terminladung Ä an den gemäß § 132 Abs. I Nr. 2 StPO bestellten Zustellungsbevollmächtigten (Verteidiger) zugestellt worden ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 273/86 - 197/86 I) | Datum: 18.07.1986

DRsp IV(468)151d JMBl NRW 1986, 249 VRS 71, 369 [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) alkoholbedingt fahruntüchtig ist;

OLG Frankfurt/Main (8 U 106/85) | Datum: 01.07.1986

»... Nach der Rechtspr. des BGH (VersR 79,938 [hier: I (123) 233 a]; vgl. auch OLG Celle VersR 81,736) ist dem Insassen eines Kfz nur dann ein Vorwurf zu machen, wenn sich ihm bei zumutbarer Aufmerksamkeit aus den für [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatzfähigkeit der Kosten eines Ergänzungsgutachten.

OLG Hamm (13 U 283/85) | Datum: 14.07.1986

»... In der Rechtspr. ist anerkannt, daß die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung eingeholten Gutachtens zu ersetzen sind, wenn für die Einholung eines solchen Gutachtens ein rechtfertigender Anlaß [...]

OLG Hamburg - 2011/7900

OLG Hamburg (7 U 57/86) | Datum: 01.07.1986

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, vom 18. April 1986 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Beklagten um 33.928 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Köln (20 O 104/85) | Datum: 03.07.1986

DfS Nr. 1993/1283 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der beiden Geschädigten von 25 %

LG München I (19 O 18301/85) | Datum: 10.07.1986

DfS Nr. 1993/2062 [...]

1. Ein Jäger und Kraftfahrer, der seinen großen Jagdhund für einen kurzen Zeitraum im (erhitzten) Kofferraum seines Fahrzeuges ablegt, handelt nicht ohne weiteres mit bedingtem Vorsatz im Sinne v. § 17 Nr. 2b TierschG. Dies gilt vor allem, wenn in Jägerkreisen das sogenannte 'Ablegen' von Hunden im Kofferraum weit verbreitet ist und der Angeklagte selbst insoweit noch niemals negative Erfahrungen gemacht hat. 2. Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen in Hinsicht auf die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit.

BayObLG (RReg 4 St 64/86) | Datum: 17.07.1986

GA 1987, 81 NStE Nr. 1 zu § 17 TierSchG VRS 71, 463 [...]

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