Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .
Sortieren nach   

Verzichtet ein Schuldner unbefristet oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Geltendmachung der Verjährung, so steht einer dennoch erhobenen Verjährungseinrede grundsätzlich der Arglisteinwand entgegen.

BGH (V ZR 210/85) | Datum: 03.06.1986

S.a. BGH VersR 1981, 471 = ZfS 1981, 207; BGH VersR 1982, 365 = ZfS 1982, 165; BGH VersR 1982, 444 = ZfS 1982, 197; BGH VersR 1984, 689 = ZfS 1984, 264; OLG Hamm VersR 1983, 787 = ZfS 1983, 291. VersR 1986, 1080 ZfS [...]

Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen; Verzicht auf Einrede der Verjährung

BGH (VI ZR 210/85) | Datum: 03.06.1986

VersR 1986, 1080 [...]

Bemessung des merkantilen Minderwertes

KG (12 U 6186/85) | Datum: 19.06.1986

Gelungene Reparatur eines relativ schweren Frontschadens am erst 3670 km gelaufenen Taxi mit Kosten über 7.000,- DM. ES Kfz-Schaden C-2/24 VersR 1988, 361 [...]

b-c. Bindungswirkung rechtskräftiger Feststellungen im Haftpflichtprozeß für den nachfolgenden Deckungsprozeß (b) nicht hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers nach § 1 Abs. 1; (c) hinsichtlich der Risikoausschlüsse nach § 4 Abs. 1 und 2.

OLG München (24 U 624/85) | Datum: 19.06.1986

(b) »... Die Leistungsbeschreibung für die Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers ist zugleich Konfliktstoff der Auseinandersetzung, für die der Versicherer seine Leistungen zu erbringen hat. Hierzu stellt § 1 [...]

d-f. Obliegenheit zur Vermeidung unnötig hoher Kosten (Abs. 1 Buchst. d cc) (d-e) auch durch aktives Handeln, (e) etwa durch Hinwirken darauf, daß über mehrere Ansprüche möglichst ein kostengünstiger einheitlicher Vergleich geschlossen wird;

OLG Karlsruhe (12 U 18/86) | Datum: 19.06.1986

(d) »... Mit § 15 Abs. 1 Buchst. d cc Alternative 2 ARB wird dem VersNehmer die Obliegenheit auferlegt, den Anfall unnötig hoher Kosten zu vermeiden. Unter »vermeiden« ist hierbei .. nicht nur ein Unterlassen, sondern [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7893

OLG Frankfurt/Main (17 U 160/82) | Datum: 04.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 1982 verkündete Urteil des Landgericht Wiesbaden - 5. Zivilkammer - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in ein Postfach des Gerichts

BGH (VII ZB 20/85) | Datum: 19.06.1986

1. 1. Der Kläger hat gegen das Urteil des Landgerichts, durch das seine Klage auf Zahlung von 23.988,93 DM nebst Zinsen abgewiesen worden ist, am 31. Mai 1985 rechtzeitig Berufung eingelegt. Obwohl die Frist zur [...]

Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 222/85) | Datum: 24.06.1986

Der Erstbeklagte verschuldete mit seinem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug am Mittwoch, dem 7. Dezember 1983 einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Klägers erheblich beschädigt wurde. [...]

»Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der von dem mitversicherten Fahrer durch dessen Gebrauch verletzt worden ist, kann seinen Personenschaden mit der Direktklage gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen. Der Versicherer kann diesen Anspruch jedoch mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, wenn ihm der Halter nach § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG im Innenverhältnis regreßpflichtig ist.«

BGH (VI ZR 113/85) | Datum: 10.06.1986

Der frühere Zweitbeklagte C. verursachte am 25. Mai 1980 als Fahrer eines bei der Erstbeklagte (künftig: Beklagten) haftpflichtversicherten Motorrades, dessen Halter der Arbeitnehmer B. der Klägerin war, einen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder beim Überholen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation des rechten Beins im Bereich des Oberschenkels sowie weiteren Verletzungen

OLG Köln (14 U 26/84) | Datum: 26.06.1986

DfS Nr. 1993/571 VRS 73, 173 VersR 1988, 277 ZfS 1987, 293 r+s 1987, 228 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .