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Jahr: 1986 Monat: 06 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Frist für Klage des Bezugsberechtigten in der Lebens- und Unfallversicherung

BGH (IVa ZR 219/84) | Datum: 25.06.1986

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer Unfalltod-Zusatzversicherung zu einem Lebensversicherungsvertrag ihres verstorbenen Ehemannes Ottmar S. (S), der sie als Bezugsberechtigte eingesetzt hatte. S. und sein Bekannter [...]

Inlandsbezug eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten

BGH (4 StR 622/85) | Datum: 19.06.1986

I. Der Betroffene ist Inhaber eines Transportunternehmens in W. Er trifft in dem Betrieb die kaufmännischen Dispositionen und bestimmt, wie die Fahrer ihre Transporte durchzuführen haben. Für eine Beförderung von [...]

Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in ein Postfach des Gerichts

BGH (VII ZB 20/85) | Datum: 19.06.1986

1. 1. Der Kläger hat gegen das Urteil des Landgerichts, durch das seine Klage auf Zahlung von 23.988,93 DM nebst Zinsen abgewiesen worden ist, am 31. Mai 1985 rechtzeitig Berufung eingelegt. Obwohl die Frist zur [...]

Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 222/85) | Datum: 24.06.1986

Der Erstbeklagte verschuldete mit seinem bei dem Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug am Mittwoch, dem 7. Dezember 1983 einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Klägers erheblich beschädigt wurde. [...]

»Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der von dem mitversicherten Fahrer durch dessen Gebrauch verletzt worden ist, kann seinen Personenschaden mit der Direktklage gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen. Der Versicherer kann diesen Anspruch jedoch mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, wenn ihm der Halter nach § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG im Innenverhältnis regreßpflichtig ist.«

BGH (VI ZR 113/85) | Datum: 10.06.1986

Der frühere Zweitbeklagte C. verursachte am 25. Mai 1980 als Fahrer eines bei der Erstbeklagte (künftig: Beklagten) haftpflichtversicherten Motorrades, dessen Halter der Arbeitnehmer B. der Klägerin war, einen [...]

Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses in einem Fall, in dem ein Fußgänger aus Verärgerung gegen die Windschutzscheibe eines entgegenkommenden Kraftfahrzeugs schlägt und diese beschädigt.

BayObLG (RReg 1 St 133/86) | Datum: 27.06.1986

Der Angekl. war auf der linken Fahrbahnhälfte einer Straße stadtauswärts gegangen und hatte aus Verärgerung darüber, daß der Fahrer eines entgegenkommenden Pkw ebenfalls die Benutzung der Fahrbahn beanspruchte, mit der [...]

Spielraum für die gerichtliche Ahndung eines Verstoßes gegen § 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO (Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs in vorschriftswidrigem Zustand, hier: mit schadhaften Reifen) auf der Grundlage eines Bußgeldbescheides, der lediglich die Angabe von Zeit und Ort der Mängelfeststellung (Abs. 1 Nr. 3) am abgestellten Fahrzeug enthält.

OLG Stuttgart (3 Ss 294/86) | Datum: 02.06.1986

Der Senat prüft, ob ein Bußgeldbescheid, der eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO ahndet, eine ausreichende Grundlage für ein gerichtliches Verfahren auch dann darstellt, wenn er den Anforderungen des § [...]

Bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt entfällt ein Mitverschulden des verletzten Insassen, wenn der Fahrer als Ehegatte des verletzten angetrunkenen Insassen nicht für das Anlegen des Sicherheitsgurtes vor Fahrtantritt gesorgt hat.

OLG Frankfurt/Main (8 U 174/85) | Datum: 24.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Mai 1985 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels wegen der Schmerzensgeldansprüche - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

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