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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1986 Monat: 06

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Spielraum für die gerichtliche Ahndung eines Verstoßes gegen § 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO (Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs in vorschriftswidrigem Zustand, hier: mit schadhaften Reifen) auf der Grundlage eines Bußgeldbescheides, der lediglich die Angabe von Zeit und Ort der Mängelfeststellung (Abs. 1 Nr. 3) am abgestellten Fahrzeug enthält.

OLG Stuttgart (3 Ss 294/86) | Datum: 02.06.1986

Der Senat prüft, ob ein Bußgeldbescheid, der eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 5 Nr. 3 StVZO ahndet, eine ausreichende Grundlage für ein gerichtliches Verfahren auch dann darstellt, wenn er den Anforderungen des § [...]

1. Rauchen am Steuer eines Pkw stellt grundsätzlich keine grobe Fahrlässigkeit dar. Dies gilt für einen Führerscheinneuling jedenfalls bei normalen Verkehrsbedingungen. Offenbleibt, ob dies für ihn auch unter erschwerten Verkehrsbedingungen gilt. 2. Es stellt keine grobe Fahrlässigkeit dar, wenn der Fahrer eines Pkw eine Zigarettenkippe durch das geöffnete Fenster der Fahrertür aus dem Fahrzeug wirft.

OLG Stuttgart (2 U 10/86) | Datum: 20.06.1986

VersR 1986, 1119 ZfS 1987, 23 [...]

Die Anordnung eines Fahrverbots bei einmaliger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit setzt nicht immer voraus, daß zusätzliche gefahrerhöhende Umstände vorliegen.

OLG Stuttgart (1 Ss 347/86) | Datum: 03.06.1986

VRS 71, 297 [...]

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